EFSF und ESM
Der Spielraum der Euro-Rettungsfonds

Der EFSF hat seine Top-Bonität verloren. Die große Frage lautet jetzt: Wenden sich die Geldgeber ab, oder kann sich der Rettungsschirm weiter mit ausreichend günstigem Geld versorgen?
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BerlinNach der Herabstufung der Bonität Frankreichs und anderer Euro-Länder könnte es für die Rettungsschirme eng werden, sich ausreichend und günstig Geld für Hilfen zu beschaffen. Am Montagabend stufte die Ratingagentur Standard & Poor's als Folge der Abstufung auch die Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds EFSF ab.

Die Hilfsfonds: EFSF

Der erste Rettungsschirm (eigentlich die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) wurde im Mai 2010 gespannt. Der Fonds kann Hilfsdarlehen von bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Damit diese Kreditsumme auch tatsächlich zur Verfügung steht und sich der Fonds das Geld dafür mit der höchsten Bonitätsnote „AAA“ günstig selbst beschaffen konnte, springen die Euro-Länder mit Garantien von 780 Milliarden Euro ein. Davon trägt Deutschland 211 Milliarden Euro.

Die deutsche Garantiesumme kann steigen, wenn klamme Staaten bei Hilfen nicht mitziehen können und stärkere Länder einspringen müssen. Dann würde ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent greifen. Auf Deutschland kämen dann Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro zu. Lasten für die Steuerzahler entstehen aber erst dann, wenn ein mit den Hilfen gestütztes Land am Ende doch zahlungsunfähig wird.

Von den maximal möglichen 440 Milliarden an Notkrediten des EFSF sind noch zwischen 250 Milliarden bis 300 Milliarden Euro verfügbar. Der Rest ist verplant für die Hilfen an Irland und Portugal sowie für das zweite Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel sollen mit Hilfe weiterer Investoren - etwa ausländischer Staatsfonds - „gehebelt“ und so eine größere Summe der Euro-Retter mobilisiert werden.

Nach der Herabstufung durch Standard & Poor's aber hatten nur noch vier statt sechs Euro-Länder die Bestnote „AAA“ bei der Kreditwürdigkeit. Die Folge: Nun verlor auch der EFSF sein Spitzenrating bei S&P. Die Zinskosten für EFSF-Anleihen müssen durch die Abstufung aber nicht zwangsweise steigen. Ohne das Top-Rating des EFSF könnte es jedoch schwieriger werden, zusätzliche Geldgeber zu gewinnen. Eine höhere Garantiesumme durch andere Länder, um das „AAA“ wieder zu bekommen, gilt als kompliziert und unwahrscheinlich, weil etwa in Deutschland der Bundestag zustimmen müsste.

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  • Das nimmt kein Ende. Würde Deutschland nachgeben und sich noch mehr verschulden, um den ESM aufzustocken, käme garantiert nach kurzer Zeit erneut das Verlangen nach noch mehr Geld, bis der ESM eine Banklizenz erhält und unbegrenzt Geld drucken kann. Das Schlimme: Deutschland kann aus dem ESM nie wieder austreten. Damit ist eine dauerhafte Transferunion eingerichtet. Es graut einem vor der propagierten Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel und einer Europäischen Wirtschaftsregierung, in der dann die, die heute schon permanent mehr Geld fordern, auch den Zugriff haben. Das soll also die Zukunft Europas sein!

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