Staatsanleihen
Bankenverband gegen Abschaffung aller Privilegien

Staatsanleihen genossen lange den Nimbus grenzenloser Sicherheit – bis zur jüngsten Krise. Seither sind Anleger vorsichtiger. Doch Banken warnen davor, den Sonderstatus von Staatsanleihen aufzugeben.

FrankfurtDer Bundesverband deutscher Banken (BdB) lehnt eine komplette Abschaffung aller Vorteile für Staatsanleihen in den Bilanzen von Banken ab. „Eine völlige Gleichstellung privater und öffentlicher Schuldner ist nicht sinnvoll“, sagte BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer am Montag in Frankfurt. Es sei zwar richtig, dass Banken auch für Kredite an Staaten Risikopuffer in den Bilanzen bilden sollten. Die Eurokrise habe gezeigt, dass Staatsanleihen nicht risikolos seien. „Wir warnen allerdings vor Schnellschüssen.“

Kemmer forderte, die Auswirkungen für eine stärkere Risikogewichtung von Staatspapieren genau zu prüfen. Zudem müsse es Bestands- und Übergangsregeln geben. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollte weltweit möglichst einheitlich vorgegangen werden.

Der Bankenverband rechnet damit, dass in den nächsten drei Jahren die Vorgaben für die Behandlungen von Staatsanleihen in den Bankbilanzen festgelegt werden. Bislang gelten diese als weitgehend risikolos. Banken müssen deshalb kein Eigenkapital als Puffer für Krisen zurücklegen. Daher sind Staatsanleihen beliebte Anlageformen. Das führte in der Vergangenheit aber immer wieder zu einer engen Verflechtung von Staaten und Banken.

Dies hatte in der Vergangenheit auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert. Die Bedingungen für Banken beim Halten von Staatsanleihen müssten so schnell wie möglich verschärft werden. „Nur wenn die Banken Staatsanleihen mit ausreichend Eigenkapital hinterlegen und einzelne Engagements in ihrer Höhe begrenzt sind, können Banken die Restrukturierung von Staatsschulden auch verkraften“, argumentiert der Chef der Bundesbank und Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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