Bankenkrise
„Die Einlagensicherung ist unübersichtlich“

Lehman, Kaupthing, Parex: Die Probleme ausländischer Banken treffen auch deutsche Sparer. Viele fragen sich, wie gut die deutsche Einlagensicherung die Anleger schützt. Helmut Siekmann, Experte für Geld- und Notenbankrecht, sieht etliche Defizite. Im Gespräch mit dem Handelsblatt fordert er eine Reform der Sicherungssysteme und einen Anspruch auf Entschädigung bei Zertifikaten.

Woher weiß ein Kunde, ob die Einlagen bei seiner Bank abgesichert sind?

Helmut Siekmann: Das deutsche Einlagensicherungssystem ist stark zersplittert und sehr unübersichtlich. Es ist selbst für einen gut informierten Kunden nicht zu durchschauen. Er muss dafür die verschiedenen Säulen des deutschen Kreditwesens verstanden haben und unterscheiden könne, wie seine Bank einzuordnen ist. Dazu muss er die Struktur der verschiedenen Sicherungssysteme, die teilweise noch regional gegliedert sind, genau kennen.

Welche rechtlichen Ansprüche haben Sparer im Falle einer Bankenpleite?

Die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung entspricht in Deutschland nur dem europarechtlich zwingend vorgeschriebenen Mindeststandard: Begrenzung auf 90 Prozent der Einlagen und den Gegenwert von 20 000 Euro. Bei den freiwilligen Sicherungseinrichtungen gibt diesen rechtlichen Anspruch nicht.

Reicht das Geld der jeweiligen Entschädigungsfonds aus?

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Systeme entzieht sich jeglicher Einsicht. Zahlen über Fonds oder Rücklagen werden nicht veröffentlicht. Der Verband der privaten Banken lehnt es aus 'grundsätzlichen Erwägungen' ab, eine Gesamtliste über die Höhe der jeweiligen Sicherungsgrenzen zu veröffentlichen, aus denen auf die Maximalbelastung geschlossen werden könnte. Die Höhe der Rücklagen wird ebenfalls nicht veröffentlicht.

Falls das Geld nicht reicht - müssen dann die Banken nachschießen?

Soweit aus den Statuten zu ermitteln ist, besteht nur eine sehr begrenzte Nachschusspflicht.

Ausländische Banken wie Kaupthing oder Parex Bank haben in Deutschland massiv um Kunden geworben. Jetzt sind diese Institute in Schieflage geraten. Wie sicher sind Auslandsbanken?

Banken sind verpflichtet, ihre Einlagen durch Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu sichern. Für die deutsche Niederlassung eines Instituts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt es jedoch Ausnahmen. Wenn dieses Institut über die Einlagensicherung des jeweiligen Herkunftslandes abgesichert ist, muss es nicht einem der deutschen Einlagensicherungssysteme angehören. Aber selbst wenn es eine wirksame staatliche Garantie gibt, mag sie ökonomisch von sehr begrenztem Wert sein - etwa wenn die Forderungen die Leistungsfähigkeit eines ganzen Landes, wie im Falle von Island, übersteigen. Im Grunde waren die isländischen Banken zu groß im Verhältnis zur Volkswirtschaft geworden.

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