EU-Vorgabe
Privatbanken drängen auf LBBW-Umwandlung

Die Landesbank LBBW soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das jedenfalls verlangen die Privatbanken. Nur so könne Chancengleichheit und Transparenz geschaffen werden.
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FrankfurtZoff zwischen den deutschen Privatbanken und der LBBW : Die Eigentümer der Stuttgarter Landesbank wollen die EU dazu bewegen, dass die LBBW eine Anstalt des öffentlichen Rechts bleiben kann und nicht wie ursprünglich vereinbart in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt werden muss. Doch gegen dieses Ansinnen hat in Brüssel der deutsche Privatbankenverband BdB Protest eingelegt, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person am Dienstag zu Reuters sagte.

Der BdB möchte mit seiner Beschwerde Insidern zufolge für Chancengleichheit sorgen. Nur als AG würden für die LBBW die gleichen Auflagen und Transparenzvorschriften gelten wie für private Institute. Bei der größten deutschen Landesbank, die mit den Privatbanken vor allem im Firmenkundengeschäft konkurriert, sieht man das anders. Das Institut habe bereits ähnliche Strukturen wie private Geldhäuser. Da die drei Eigentümer - die Sparkassen, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart - ihre Anteile nicht verkaufen wollen, wäre der Schritt somit rein formaler Natur, argumentiert Peter Schneider, der Chef des Sparkassenverbands Baden-Württemberg „Die Umwandlung kostet uns Geld und bringt gar nichts.“

Die EU-Kommission hatte der LBBW die Änderung der Rechtsform vorgeschrieben, nachdem die Bank in der Finanzkrise mit Milliarden von ihren staatlichen Eigner gerettet worden war. Die EU wollte damit sicherstellen, dass der politische Einfluss auf die Bank endet und diese nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt wird. Derzeit laufen die Verhandlungen in Brüssel, ob diese Auflage aufgehoben werden kann.

Die EU bestätigte am Dienstag, dass eine Beschwerde gegen den Änderungswunsch der LBBW eingegangen ist. „Die Kommission diskutiert mit den deutschen Behörden und der LBBW über dieses Thema.“ Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, wolle sie derzeit aber nicht über Details sprechen. Der BdB und die LBBW wollten sich nicht zu dem Thema äußern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Vorgabe: Privatbanken drängen auf LBBW-Umwandlung"

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  • Dachte mir, dass sowas kommt, war schließlich etwas unpointiert dargelegt.

    Also ergänzend:

    Primär stabilisierend wirkte das 3-Gliedrige Bankensystem. Warum? Weil es bedingte, dass das Geno- wie auch das öffentliche Lager an der Basis solides Banking betrieben und nicht Dank Wettschulden absaufte.

    Die Landesbanken+IKB sind da grundsätzlich mit eingeschlossen, haben schließlich ebenfalls einen regionalen Förderauftrag. Hier war das Unglück, dass sie sich kurz vor Lehmann alle noch mächtig mit Stammkapital vollgesoffen (Umwandlung einst nachrangiger Einlagen in echtes Stammkapital aufgrund geänderter Anrechenbarkeiten) haben.

    Dass derlei Spielraum genützt werden wollte durch üppigst rentable Anlagen in vermeintlich bestens gesicherten AAA-Anlagen ist nicht zu verdenken sondern kaufmännisch korrekt und verantwortlich. Dass das AAA aber zu einem massenhaften Komplettausfall wurde, war nicht zu erwarten. Es fehlte jeglicher Vergleich zu solch einem Etikettenschwindel.

    Und Eskapaden a'la Friedel Neuber kommen schließlich in jeder besseren Familie mal vor... ;-)

  • Selten so ein Unsinn gelesen. Die öffentlichen Banken allen voran die WestLB haben seit mehr als zwanzig Jahren katastrophal gewirtschaftet. Man erinnere sich nur an Boxclever und ähnliche Fehltritte, die lange vor der jetzigen Bankenkrise zu Milliardenverlusten führten. Hier nachzulesen:
    http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-777720.html
    Auch die anderen Landesbanken sowie die IKB (mit der staatlichen KfW als größten Aktionär) haben sich insbesondere durch hochriskante Wetten auf amerikanische Verbriefungen und Anleihen hervorgetan. So sind all diese öffentlich-rechtlichen Banken unter staatlicher Aufsicht (Herr Assmussen im AR der IKB, Herr Steinbrück in den Gremien der WestLB) in die Pleite gerutscht und haben den Steuerzahler zig Milliarden gekostet.

  • Wie wir gesehen haben hat sich der handzahm-langatmiger 'politischer Einfluss' im Vergleich zur unverantwortlich kurzsichtigen 'privaten Ertragsgeilheit' als in der Summe STABILISIEREND ausgewirkt.

    Politischer Einfluss bedeutet noch am ehesten Volksnutzen.

    Privater Einfluss bedeutet primitivste Zockerei.

    Wenn man die Jahrzehnte über anschaut, wie sich die Angelsachsen in unserem DAX eingekauft haben, so ist es zeitlich absehbar, wann irgendwann eine klamme Kommune die LBBW dann doch an LoneStar oder wen auch immer abdrückt.

    Und nur darum gehts: Kampf der privaten Eigner (welches im Kern vielleicht fünf Großbesiter in den USA sind) gegen das Recht der Allgemeinheit, formal vertreten durch die Politik.

    BLEIBT bei der öffentlichen Trägerschaft. Privates (US-)Kapital=Deppenkapital=Vergewaltigung von Märkten zur Befriedigung primitivster Besitzgeilheit.

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