Europäischer Gerichtshof
EU-Verbot von Leerverkäufen droht zu scheitern

Hochspekulative Leerverkäufe über Landesgrenzen hinweg waren eine Ursache der Euro-Krise. Das Verbot dieser Leerverkäufe der EU-Börsenaufsicht könnte nun vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.
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BrüsselDie EU-Börsenaufsicht droht beim Verbot hochspekulativer Aktiengeschäfte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückgepfiffen zu werden. Die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde ESMA, bestimmte Leerverkäufe über Landesgrenzen hinweg zu verbieten, stütze sich auf eine unzureichende EU-Rechtsgrundlage, argumentierte Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag am Donnerstag (AZ: C-270/12). Für das EuGH ist der Antrag des Generalanwalts nicht bindend, die Richter folgen aber in den meisten Fällen den Empfehlungen.

Die ESMA hatte 2012 in Europa einige Leerverkäufe verboten - zuvor hatte es nur einzelne nationale Regelungen gegeben, darunter auch in Deutschland. Durch diese Verordnung werde ein „Notfall-Entscheidungsmechanismus“ auf Ebene der Europäischen Union geschaffen, der dann greife, wenn sich die nationalen Behörden nicht einigen könnten, erläuterte Jääskinen. Damit würden aber die Grenzen des zugrunde gelegten EU-Artikels 114 überschritten, der im Ministerrat nur eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen der Mitgliedsländer verlangt. Jääskinen zufolge hätte der Beschluss einstimmig erfolgen müssen. Diese Einstimmigkeit im Rat dürfte allerdings schwer zu erreichen sein, denn gegen die Verordnung und die Kompetenzen der ESMA hatte Großbritannien im Mai 2012 vor dem EuGH geklagt.

Leerverkäufe sind letztlich eine Wette auf sinkende Kurse von Aktien oder Anleihen. Investoren, oft Hedgefonds, verkaufen Papiere, die sie sich vorher gegen eine Gebühr geliehen haben. Sinken die Kurse wie erhofft, kaufen sie die Aktien oder Bonds am Markt billiger wieder ein, um sie zurückzugeben. Geht die Wette dagegen nicht auf und steigen die Kurse, müssen die Investoren Verluste hinnehmen. Kritiker monieren, dass so die Preisschwankungen an den Finanzmärkten zunehmen. Auf der anderen Seite kann sich damit auch das Handelsvolumen erhöhen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europäischer Gerichtshof: EU-Verbot von Leerverkäufen droht zu scheitern"

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  • Ohne Leerverkäufe ließen sich Wertpapierkurse durch die Banken nicht mehr beeinflussen! Diese Einflußmöglichkeit wollen sich die Banken natürlich nicht nehmen lassen und haben bestimmt ein Maximum an Lobbyarbeit geleistet...

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