Niederlage für Deutsche Börse
Gericht erklärt Frankfurter Börsenordnung für unzulässig

Die Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) hat im Rechtsstreit mit einem Börsenmakler um die Organisation des Parketts eine Schlappe erlitten. „Die Börsenordnung wurde in mehreren Punkten, in denen es um die Skontrenverteilung geht, für unwirksam erklärt worden“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel.

FRANKFURT. Im Kern ging es in dem Streit um die wichtigste Einnahmequelle vieler Börsenmakler, die Betreuung des Handels mit bestimmten Aktien auf dem Parkett. Diese Betreuermandate (Skontren) waren Mitte 2005 neu verteilt worden.

Der Wertpapiermakler Renell hatte gegen diese Neuordnung in einem Normenkontrollverfahren (AZ 6N 1388/05) geklagt, nachdem er bei der Verteilung dieser Mandate leer ausgegangen war. Renell hatte kritisiert, die bei der Verteilung zu Grunde gelegten Kriterien – Marktanteil und Preisstellungsfähigkeit (Performance) – seien nicht sachgerecht und unfair gegenüber kleineren Maklern formuliert worden. Außerdem seien die Regelungen nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Gegen die Verteilung der Skontren selbst klagte Renell parallel beim Verwaltungsgericht Frankfurt.

Das Kasseler Gericht hat der Klage gegen die Börsenordnung nun in formalen Punkten stattgegeben. Die Vergabekriterien seien nicht in der Börsenordnung geregelt und damit auch nicht vom eigentlich zuständigen Gremium, dem Börsenrat, festgelegt worden, so die Begründung. Der Börsenrat ist das höchste Gremium der FWB, in dem auch die Makler sitzen. Ein Sprecher der Deutschen Börse, der Betreibergesellschaft der FWB, sagte:„Wir werden eine entsprechende Konkretisierung der Börsenordnung anstrengen mit dem Ziel, die Skontrenverteilung weiterhin aufgrund der bewährten Kriterien vornehmen zu können.“

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