Positives Echo bei internationalen Abwicklern
Neue Regeln gegen Risiken im Wertpapiergeschäft

Die jüngste Initiative des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Ausschusses der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR) zur Vereinheitlichung des Clearing und Settlement in Europa - also der Abrechnung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften - stößt auf positives Echo.

FRANKFURT/M. Die großen Abwickler grenzüberschreitender Wertpapiergeschäfte begrüßen die von einer ESZB-CESR-Arbeitsgruppe vorgelegten Regeln als wichtigen Schritt zu einem einheitlichen europäischen Kapitalmarkt. „Wir erfüllen die Regeln gerne und unterschreiben die strikten Praktiken für das Risikomanagement voll“, sagte Denis Peters, Direktor Unternehmenskommunikation bei Euroclear, einem der größten Marktteilnehmer, dem Handelsblatt. „Das Dokument basiert auf einer wettbewerblichen Marktsicht und definiert gleiche Anforderungen für alle Beteiligten“, kommentierte ein Sprecher der Deutschen Börse, Betreiber des Euroclear-Konkurrenten Clearstream.

Mit zunehmender Ausdehnung des Handelsvolumens an den Wertpapiermärkten wird es immer wichtiger, dass die Abwicklung der Transaktionen schnell und effizient erfolgt. Entscheidend ist dabei, dass die Risiken, die vom Wertpapiergeschäft für die Finanzmarktstabilität ausgehen, minimiert werden. Die Kosten, die durch die unterschiedlichen Infrastrukturen und Usancen in den einzelnen Euro-Ländern entstehen, sollen reduziert werden.

Die Arbeitsgruppe hat 19 „Standards“ zur Regulierung des EU-weiten Clearing und Settlements erarbeitet. Interessierte sind aufgefordert, sich bis Ende Oktober zu der jetzigen Fassung zu äußern (ecb.secretariat@ecb.int). „Wir möchten die Regeln noch einmal mit den Marktteilnehmern diskutieren, ehe sie offiziell werden“, erklärte Jean-Michel Godeffroy, Co-Vorsitzender der Gruppe. Der Schwerpunkt liege beim Settlement; das Clearing werde zu einem späteren Zeitpunkt im Detail aufgegriffen.

„Es ist das erste Mal, dass es einheitliche Standards gibt, die auf alle an Clearing- und Settlement-Funktionen beteiligten Einheiten konsistent angewendet werden sollen“, erläuterte Peters. Betroffen sind nationale und internationale Settlement- Systeme, Depotbanken und zentrale Gegenparteien wie die Eurex oder das London Clearing House (siehe Kasten). Damit gehen die neuen Standards weit über die Empfehlungen hinaus, die das Committee on Payment and Settlement Systems (CPSS), das die Zentralbanken der G10-Länder repräsentiert, und die International Organization of Securities Commissions (Iosco), der Verband internationaler Wertpapieraufsichtsbehörden, im November 2001 abgegeben haben.

Diese beziehen sich nur auf die nationalen und internationalen Abwickler als Anbieter von Infrastruktur. Außerdem sind die CPSS-Iosco-Empfehlungen für Industrie- und Entwicklungsnationen gedacht und daher entsprechend allgemein formuliert. Die ESZB-CESR-Gruppe hat sie zu ihrer Arbeitsgrundlage gemacht und durch Präzisierung und Verschärfung Punkt für Punkt den Bedürfnissen des europäischen Marktes angepasst. Wer die neuen Standards einhält, erfüllt also gleichzeitig die Iosco-Empfehlungen.

„Ein großer Unterschied ist auch, dass die Gruppe eine Definition dafür anbietet, wer ein systemisches Risiko darstellt“, sagte Peters. Zum systemischen Risiko könnten Depotbanken und zentrale Gegenparteien werden. Es wurde erwogen, eine Depotbank mit einem Marktanteil von mindestens 5 % auf EU- oder 25 % auf nationaler Ebene als „systemisch wichtig“ einzustufen. Godeffroy stellte klar, dieser Punkt sei noch offen. Ein Problem: Bisher werden Settlement- und Clearing-Aktivitäten nicht zentral erfasst. Peters sieht hier ein neues Betätigungsfeld für die EZB. Die ESZB-CESR -Gruppe selbst schlägt vor, bei ihr die Informationen darüber zusammenlaufen zu lassen, inwieweit die Standards auf nationaler Ebene beachtet werden. Ihre Umsetzung und Einhaltung sollen die nationalen Aufsehern kontrollieren.

Das begrüßte die Deutsche Börse. Die Alternative wären neue Gesetze. Erfreulich sei zudem, dass den Vorschlägen zufolge Clearing und Settlement von privaten, gewinnorientierten Unternehmen und nicht von gewinnneutralen Organisationen angeboten werden könne. In Zürich sieht man die Standards dagegen mit gemischten Gefühlen. „Die Grundzüge teilen wir voll und begrüßen sie“, sagte Fritz T. Klein, Mitglied der Konzernleitung des Schweizer Abwicklers SIS. Aber: „Die Umsetzung könnte eine Festung Europa entstehen lassen, indem die EU intern standardisiert und gleichzeitig nach außen Barrieren aufgebaut werden.“

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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