Streit um Verteilung der Parketthandelsplätze
Börse erleidet Schlappe vor Gericht

Die Deutsche Börse hat vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht eine Schlappe erlitten. Im Rechtsstreit gegen den Börsenmakler Renell entschieden die Richter, dass die Verteilung der so genannten Skontren rechstwidrig. Anders als bislang befürchtet, muss die Börse das Parkett nun aber nicht vorübergehend schließen.

FRANKFURT. Die Deutsche Börse hat vom Frankfurter Verwaltungsgericht Zeit bis Ende März bekommen, um die Vergabe der begehrten Skontren neu zu organisieren, doch der Makler, der wegen Nichtberücksichtigung bei der Vergabe geklagt hatte, ist nur teilweise Sieger. Das Gericht verneinte einen expliziten Anspruch auf ein Skontro. Die Börse, die gegen den Beschluss Beschwerde einlegen kann, kündigte zunächst eine Prüfung des Richterspruchs an.

Hintergrund des Streits ist die Verteilung der Skontren durch die Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) im Jahr 2005. Dabei sollten nur die Makler zum Zuge kommen, die schnell und akkurat An- und Verkaufskurse zusammenführen. Das ist für die von der Deutschen Börse AG geführte FWB im Kampf um Privatkunden mit den anderen Regionalbörsen, aber auch zunehmend mit den außerbörslichen Handelssystemen wichtig. Daher wurden solche Makler, die nach den Kriterien der Börse zu schlecht waren, für den Vergabezeitraum völlig ausgeschlossen. Bitter ist das für die Händler, weil sie früher als amtliche Makler die Chefs des Parketts waren. Nach der Privatisierung der Börse sind sie nun von ihr abhängig.

Das Verwaltungsgericht rügt nun die Zuteilung der Skontren als rechtswidrig, „weil sie einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren“. Der Ausschluss eines zugelassenen Skontroführers durch Nichtzuteilung sei „der Sache nach ein Berufsverbot, das einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufswahl“, darstelle, schreibt das Gericht.

Das Urteil war bereits vergangene Woche erwartet worden. Weil eine Aufhebung der Skontrenverteilung eine Schließung des Parketthandels nach sich zöge, hatte sich aber die hessische Landesregierung als Börsenaufsichtsbehörde eingeschaltet. Den Bedenken, eine Schließung des gerade erst neu renovierten Parketts schade dem Finanzplatz, trug das Gericht Rechnung. Die Entscheidung des Gerichts soll erst am 26. März volle Wirkung entfalten, so dass die FWB und ihr höchstes Gremium, der Börsenrat, eine Neuverteilung organisieren können. Gelingt ihr das nicht, muss sie das Parkett voraussichtlich schließen.

Der Ausgang des Streits dürfte auch an anderen deutschen Börsen beobachtet werden. Auch dort gibt es Planungen, die Leistungsfähigkeit der Makler zu überwachen. Nur so können die Börsen die Anforderungen der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid, die die Orderausführung streng regelt, erfüllen. An der Börse in Stuttgart hat man daher entschieden, auf nur einen Makler je Börsensegment zu setzen. Die dadurch ausgeschlossene Konkurrent Baader droht seit längerem mit Klage und könnte sich nun in seiner Haltung bestärkt fühlen.

Aktenzeichen: AZ 1 G 5756/06

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