Bulle und Bär
Manche Sünden ... ... bestraft die Aufsicht jetzt mit Geldbußen

Finanzsünder – habt Acht! Das Finanzministerium hat neue Regeln gegen Kursmanipulationen vorgelegt; sie sind seit letztem Freitag in Kraft. Allerdings geht es bei der neuen Verordnung im Kern lediglich darum, den Paragraphen 20a des Wertpapierhandelsgesetzes zu konkretisieren.

Bislang war bereits klar: Eine Strafe riskiert jeder, der falsche Angaben macht, die den Kurs eines Wertpapiers beeinflussen könnten, oder der wichtige Informationen zurückhält. Jetzt werden weitere verbotene Verhaltensweisen aufgeführt. Dabei geht es zum Beispiel um „Wash Sales“, also Geschäfte, bei denen die Vertragspartner identisch sind. Auch „Improper Matched Orders“, also im Vorhinein aufeinander abgestimmte Aufträge, oder die Kursbeeinflussung mittels der künstlichen Herbeiführung von Auf- und Abwärtsbewegungen („Pump and Dump“) kann damit nun verfolgt werden. Dasselbe gilt auch für „Marking the Close“, wobei Transaktionen den Börsenpreis – etwa den Schlusspreis – beeinflussen, der dann als Preis für Geschäfte mit einer dritten Partei dient. Beim „Squeezing“ geht es um eine gezielte Verknappung, um das Angebot zu kontrollieren. Das hier zu Lande bereits bekannte „Scalping“ wird damit ebenfalls angeprangert; dies ist beispielsweise gegeben, wenn ein Analyst selbst Aktien kauft, über die er anschließend positive Ausblicke publiziert – und damit den Aktienkurs in die Höhe treibt.

Die Untersuchung dieser Vergehen obliegt nun der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die neuen Regeln konkretisieren, wann die Bafin einen Straftatbestand feststellen kann; dies kann bei Kursmanipulationen – wie auch im Insiderhandel – mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Darüber hinaus können die Aufseher jetzt Bußgelder verhängen – bis zu 1,5 Millionen Euro. Voraussetzung dafür ist, dass sie „lediglich“ eine Ordnungswidrigkeit feststellen können. Das ist der Fall, wenn die Kurse nicht beeinflusst wurden, der Betreffende dies aber im Sinn hatte.

In Deutschland sind nach Angaben der Bafin seit Jahresbeginn bereits 45 neue Untersuchungen zur Kursmanipulationen und 39 Untersuchungen zum Insiderhandel aufgenommen worden. Der Schwerpunkt der bisherigen Untersuchungen zur Kursmanipulation lag bei den „unrichtigen Angaben“ – oft im Zusammenhang mit Ad-Hoc-Meldungen, die entweder nicht erfolgten oder falsch waren.

Für Anleger ist es gut, dass es die neuen Regeln gibt. Allerdings kommen sie spät – vor allem mit Blick auf manche damals am Neuen Markt getätigten Geschäfte. Der Einfluss aus den USA ist bereits an den englischen Begriffen abzulesen (in den USA sind wohl schon Tricks vorgekommen, die braven deutschen Marktteilnehmern nicht so schnell einfallen). Reimer zufolge haben aber auch die europäischen Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie die neuen Regeln beeinflusst.

Anlegerschützer wie Carsten Heise von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz freuen sich über die Verordnung: „Die Generalklausel aus dem Wertpapierhandelsgesetz musste unbedingt konkretisiert werden“, sagt Heise. „Auch für die Rechtsanwender ist das nützlich, damit erhöht sich doch die Transparenz.“ Es gibt allerdings auch kursbeeinflussende Transaktionen, die auch nach den neuen Regeln noch legal sind: Etwa Stabilisierungsmaßnahmen zur Stützung des Börsenpreises im Rahmen einer Emission, um kurzfristig Schwankungen auszugleichen. Die sind weiterhin erlaubt.

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