Handelsblatt exklusiv
SPD rechnete bei Bürgerversicherung falsch

Bundesgesundheitsministerium: Im Reformkonzept fehlen mindestens zwei Milliarden Euro.
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Das neue Konzept des SPD–Präsidiums für eine Bürgerversicherung sorgt nicht nur in der eigenen Partei für Unmut. Es hat offenbar auch fachliche Schwächen. Das Modell sei „deutlich unterfinanziert“ heißt es in einer Bewertung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), die dem Handelsblatt vorliegt. Die Erfinder des Modells, allen voran SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, hätten falsch gerechnet.

Allein im neuen Beitragsmodell für die gesetzliche Krankenversicherung, mit deren Hilfe die SPD die Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag wieder herstellen will, macht das Ministerium eine Finanzierungslücke von über vier Milliarden Euro aus. Derzeit liegt der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent. Die Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 44.550 Euro bleiben beitragsfrei.

Nach dem SPD-Modell soll der Arbeitnehmerbeitrag auf 7,6 Prozent also um sechs Milliarden Euro gesenkt werden. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeber künftig auf alle Löhne, also auch die oberhalb 44.550 Euro, 7,08 Prozent an den Gesundheitsfonds zahlen. Diese neue Lohnsummensteuer soll die Wirtschaft mit fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten.

„Diese Berechnungen treffen nicht zu“, heißt es kurz und knapp im BMG-Papier. Da die Lohnsumme aller Versicherten nur um 30 Milliarden Euro über der Summe der heute beitragspflichtigen Löhne von 700 Milliarden Euro liege, bringe die neue Abgabe nur 600 Millionen Euro mehr. Daher müsse der Arbeitgeberbeitrag deutlich höher angesetzt werden.
Zweifel äußert das Ministerium auch an den Berechnungen zum künftigen Steuerzuschuss. Nach dem SPD–Konzept soll er jährlich um 300 Millionen Euro steigen. Laut BMG reicht dies nicht, um künftig alle Gesundheitsausgaben über Beiträge und Steuern zu finanzieren. Insgesamt bleibe eine Lücke von mindestens zwei Milliarden Euro.

Das vom SPD-Präsidium verabschiedete Konzept war auch in der eigenen Partei auf heftige Kritik gestoßen. Während der Wirtschaftsflügel die geplante höhere Belastung der Wirtschaft ablehnt, monierte der linke Flügel, dass Besserverdiener durch die geplante Senkung des Arbeitnehmerbeitrags entlastet würden.

Während der Wirtschaftsflügel die geplante höhere Belastung der Wirtschaft ablehnt, monierte der linke Flügel, dass Besserverdiener durch die geplante Senkung des Arbeitnehmerbeitrags entlastet würden.

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