Internationale Presseschau vom 1.10.2008
Auf der Suche nach Paulson 3.0

Die internationale Wirtschaftspresse fragt nach den Perspektiven des blockierten US-Rettungspakets für den Finanzmarkt. Die Londoner Times schickt eine Reportage aus dem merkwürdig ruhigen Zentrum der Finanzkrise. Der Nouvel Observateur wirft der Regierung Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. Fundstück: Der Queen geht das Geld aus.
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Forbes hofft, dass der "Paulson 3.0"-Plan auf weniger statt mehr Regulierung hinausläuft. Nicht zu viel Freiheit, sondern Überregulierung habe zur Krise geführt - in den vergangenen acht Jahren habe es unter Bush nicht eine deregulatorische Gesetzesinitiative gegeben, wohl aber "reregulatorische" Gesetze wie den Sarbanes-Oxley Act - der die Verlässlichkeit der Berichterstattung von Unternehmen mit drakonischen Maßnahmen verbessern sollte, nach dem Motto: "keine Geldstrafen mehr, beim nächsten Mal Handschellen". Um zu verhindern, dass erneut Steuergelder zur Rettung der Finanzbranche herangezögen würden, müssten Marktregulierungen aufgehoben werden. Ein Vorschlag des US-Magazins: Nicht nur Unternehmen, die bereits in Besitz von Banken sind, sollen sich künftig an den angeschlagenen Instituten beteiligen dürfen, sondern auch Hedge Fonds, Risikokapitalgeber und Privatleute.

Die Neue Zürcher Zeitung begrüßt das Veto des US-Kongresses für das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket in den USA. Zwar hätte ein vollständiger Rückzug des Staates vermutlich gravierende Folgen - eine Insolvenzwelle würde die Wirtschaft erfassen, zahlreiche Banken müssten ihre Schalter schließen, außerdem müssten verschuldete Konsumenten Privatkonkurs anmelden. "Solche regelmäßigen Unwetter und bisweilen gar Orkane sind allerdings Teil einer gewollten Selbstreinigung. Dafür beschleunigen sie notwendige Strukturanpassungen, anstatt sie zu verschleppen." Besser als Staatsinterventionen garantiere das freie Spiel der Marktkräfte eine "Bereinigung von Übertreibungen aller Art"; ohne ein staatliches Auffangbecken für faule Kredite könnten zudem weder Einzelne noch Gruppen Risiken auf die Allgemeinheit abwälzen.

Der Guardian schreibt, dass die Herausforderung der Zentralbanken zunächst darin bestehe, das Finanzsystem am Laufen zu halten - indem Zahlungen getätigt werden und Unternehmen ihre Rechnungen und Lohnforderungen begleichen können. Die Federal Reserve werde den Markt mit einem Notfall-Fonds überfluten und möglicherweise eine "Notfall-Senkung" der Leitzinsen wie nach dem 11. September 2001 einleiten. Weitere Bankenpleiten und Übernahmen seien programmiert, während das Kapital mit einem alarmierenden Tempo in die vermeintlich "sicheren Häfen" fließe. Sollte ein überarbeiteter Paulson-Plan aufgelegt werden, vermutet das britische Blatt, würde dieser eine stärkere Kontrolle des Finanzministeriums sowie eine Beschränkung der Manager-Löhne beinhalten. Außerdem könnte die US-Regierung den Banken unmittelbar Kapital verschaffen, indem sie sich direkt an den Instituten beteiligte, statt nur problematische Assets zu kaufen.

Auch die Süddeutsche Zeitung sucht nach Alternativen zur Eindämmung der Finanzkrise, nachdem es Finanzminister Henry Paulson nicht gelungen sei, die ökonomische Logik des Gesetzes zur Rettung der Finanzmärkte hinreichend zu erklären. Jetzt hätten die Abgeordneten die Wahl zwischen Pest und Cholera - also zwischen Alternativen, die den Staat ebenfalls Geld kosteten, und zwar umso mehr, je mehr Zeit vergehe. So habe die Forderung konservativer Republikaner, dass die Regierung den Banken nicht Wertpapiere abkaufe, sondern Garantien ausgebe, damit die Institute die Papiere günstig versichern könnten, den Nachteil, dass die Regierung ebenfalls zahlen müsste, sobald der Versicherungsfall einträte und sich ein Wertpapier als unverkäuflich erwiese. Der zweite Wunsch der Abgeordneten, die Konten von Normalbürgern bei Bankpleiten besser zu schützen, sei auch teuer. Der staatliche Einlagensicherungs-Fonds der Vereinigten Staaten benötige ohnehin schon Kredite der Regierung, um zahlungsfähig zu bleiben.

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