Internationale Presseschau vom 2.9.2008
Etappensieg für kalte Kreml-Krieger

Die internationale Wirtschaftspresse kritisiert die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise. Expansión wirft der spanischen Regierung Wehrlosigkeit und Reformmüdigkeit vor. Das US-Magazin Portfolio porträtiert Haim Saban als Wahlkämpfer. Die Economic Times aus Indien ruft zum Verzicht auf Kreditkarten auf. Fundstück: keine Computerliebe.
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Als Folge der Kaukasus-Krise will die EU die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland aussetzen. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen EU-Sondergipfels, bei dem Russlands Anerkennung der georgischen Separatistengebiete verurteilt wurde. Die Presse aus Österreich glaubt, dass es den Vertretern der 27 EU-Mitglieder an Einigkeit und Prinzipientreue gefehlt habe, um eine deutlichere rote Linie zu ziehen - aus Geschäftsinteressen und aus Angst, dass die Russen noch den Gashahn zudrehen könnten. Dabei habe sich die Tendenz eingeschlichen, Russland größer zu machen, als es sei: Wirtschaftlich sei Russland trotz seines Aufschwungs immer noch ein Zwerg; beim Bruttoinlandsprodukt bringe der 142-Millionen-Einwohner-Staat trotz seiner Ressourcen weniger Gewicht auf die Waage als die Benelux-Staaten. "Die Abhängigkeit Russlands von den europäischen Märkten und Investoren ist weitaus größer als umgekehrt", relativiert die Zeitung.

Nord éclair aus Frankreich bedauert, dass sich die EU-Vertreter in der größten Krise zwischen der EU und Russland seit dem Fall der Berliner Mauer bislang nicht zu Sanktionen durchgerungen haben, aus Furcht, Russland könnte den Westen mit Hilfe seiner Energievorräte erpressen. Dabei würden die Russen nicht weniger unter einem "Bruch" leiden, meint das Blatt - die Verflechtung der EU und Russland sei nämlich ein unumgängliches geopolitisches Phänomen. "Die Botschaft von Sanktionen wäre klar: Die EU bleibt wachsam."

Für die Welt ist das Ergebnis des EU-Sondergipfels ein klassischer EU-Kompromiss, bei dem die "eher russophilen" Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien oder Spanien Strafmaßnahmen verhindert hätten. Daher sei der Beschluss nicht gerade dazu angetan, die "Kalten Krieger im Kreml" zur Vernunft zu bringen, die seit Tagen und Wochen höhnisch darüber spotteten, welch zahnlose Tiger Nato und EU eigentlich seien. In dieser Situation wäre es bitter nötig, dass sich Europa endlich auf das neoimperiale Russland einstelle und etwa eine gemeinsame Energieaußenpolitik betreibe. "Solange jedes Land aber nur sein eigenes Geschäft mit Moskau machen will, werden die dortigen Machthaber ihr divide et impera weiter betreiben können."

Der Standard aus Österreich wundert sich über Frankreichs Außenminister, den aktuellen EU-Ratsvorsitzenden Bernard Kouchner, der gestern das Kunststück zuwege gebracht habe, zuerst von möglichen Sanktionen zu sprechen, um sie Stunden später als "nicht angebracht" zu verwerfen. Die EU habe es verabsäumt, sich auch nur auf einige wenige Eckpunkte in der Beziehung zu Russland zu einigen. Dabei könne nur eine gemeinsame Basis das "dramatische Ungleichgewicht" mildern: Die EU sei von den russischen Öl- und Gaslieferungen deutlich abhängiger als Russland von den in die Gegenrichtung fließenden Euro-Milliarden.

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