Internationale Presseschau vom 20.2.2009
UBS: Offshore-Finanzzentrum am Ende

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert kontrovers die „Kapitulation“ der UBS im Steuerstreit mit den USA, die zur Aufweichung des Bankgeheimnisses führe. Portfolio zeigt, wie Bernard Madoff Hollywood hereingelegt hat. Izvestia sieht die Ukraine am Abgrund. Laut Vatan greifen die Türken nach Hertie. Fundstück: kein Krawattenzwang im Wohnzimmer.

Gestern hat sich die UBS auf massiven Druck der USA bereiterklärt, Konteninformationen von etwa 300 US-Bürgern zu übermitteln und eine Strafe von 780 Millionen Dollar zu zahlen. Um einer Anklage der US-Steuerbehörden zu entgehen, wurde dafür das Schweizer Bankgeheimnis umgangen. Die Neue Zürcher Zeitung erkennt in der „Kapitulation“ der Großbank im Steuerstreit mit den USA ein Zeichen der Macht- und Ratlosigkeit. Die anfänglich verfolgte Strategie, den ehemaligen Kundenberater Bradley Birkenfeld als kriminellen Einzeltäter abzutun, sei gescheitert; bei mehr als 300 Fällen, in denen Berater der Bank US-Kunden darin unterstützt hätten, über die Zwischenschaltung von Offshore-Gesellschaften US-Steuervorschriften zu umgehen, sei das anfängliche Bild des schwarzen Schafs nicht mehr stimmig – eher ließe sich von einer Herde schwarzer Schafe sprechen. „Warum haben Spitzenkräfte wie Peter Kurer und Marcel Rohner angesichts der großen Engagements der Bank in den USA nicht mehr getan, um der Einhaltung regulatorischer Vorgaben zum Durchbruch zu verhelfen? Tragen sie eine Mitverantwortung am Reputations- und Vertrauensschaden der Bank?“, fragt die schweizerische Zeitung.

„Großartige Nachrichten“ jubelt der US-Wirtschaftsdienst The Motley Fool. Bald könnte die UBS dazu gezwungen werden, Daten zu den rund 52.000 Konten von US-Steuerzahlern offenzulegen. „Denken Sie nur daran, wieviel Geld das Schatzamt einnehmen wird, sobald die Namen an die Steuerbehörde weitergeleitet werden. Das könnte unserem Defizit eine große Beule nehmen. Wenn die Summe groß genug ist, könnten wir im kommenden Jahr sogar einen Überschuss haben, allein durch den warmen Regen der Steuereinnahmen und Strafen.“ Außerdem könnte sich diese Entwicklung als „bullish“ für den Dollar erweisen und die Importe billiger machen, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln könnte.

Aus Sicht der Jerusalem Post beendet die Einigung den über 200 Jahre alten Status der Schweiz als Offshore-Finanzzentrum. Für eine Schweizer Bank sei die Herausgabe von Kundendaten an eine ausländische Regierung – in einem Land, in dem es nur einen Mammon gebe, während UBS und Credit Suisse die Profiteure seien – ein Sakrileg. „Sobald dies geschieht, wird auch der Rest zerbröckeln.“ Nach der „Unterwerfung“ der Schweizer rechnet die Zeitung damit, dass der gesamte „Offshore“-Finanzsektor, der durch den Massenkollaps von Hedge Fonds und anderer „Vehikel“ ohnehin schon taumele, sein rechtliches Fundament verliere und sich daraufhin in den Untergrund verlagere. Die findigen Schweizer würden zwar über die Runden kommen, blickt das Blatt in die Zukunft. Ihre Kunden jedoch „sollten auf sich aufpassen, weil die Illusion, dass ihr solider und verlässlicher Schweizer Banker für sie da sein wird, zerstört wurde.“

Der Tagesanzeiger aus der Schweiz führt ein Interview mit dem Kriminologen Mark Pieth, der mit einer weiteren Aufweichung des Bankgeheimnisses rechnet – besonders von der EU sei nun zu erwarten, dass sie den Druck auf die Schweiz erhöhe. Jetzt sei die Kreativität des Bundes gefragt, um nach guten Lösungen zu suchen. So könnte beispielsweise das Steueraufkommen aus dem Ausland zurückgezahlt werden, ohne die Namen der Steuerhinterzieher zu nennen. Oder die Schweiz zöge den Kopf aus der Schlinge, indem sie gemeinsam mit Österreich und Luxemburg eine Lösung finde, welche die EU akzeptiere.

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