Internationale Presseschau vom 22.4.2009
Bad-Bank-Pläne schöngefärbt und zynisch

Die internationale Wirtschaftspresse befürwortet die Pläne der Bundesregierung zur Auslagerung toxischer Papiere, misstraut aber dem Versprechen, dass die Steuerzahler verschont würden. Das WSJ verabschiedet Chrysler-CEO Bob Nardelli. Die Börsen-Zeitung schüttelt den Kopf nach der gestrigen Gewinnwarnung der Deutschen Telekom. Fundstück: Karstadt und Kindheit vor der Pleite.

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundzüge für ein Bad-Bank-Modell verständigt, mit dem die Banken ihre toxischen Wertpapiere aus den Bilanzen nehmen und sie in Zweckgesellschaften einlagern könnten. Im Interview mit der britischen Financial Times befürwortet Bundesbankpräsident Axel Weber den deutschen Weg. Vorteilhaft sei einerseits, dass deutsche Buchhaltungsrichtlinien zugrunde gelegt werden könnten, da die Administration der toxischen Assets bei einer staatlichen Institution liege – dabei werde auf den langfristigen Wert der Assets fokussiert, statt Markt-Fluktuationen berücksichtigen zu müssen. Hinzu komme, dass die Banken kein Mindesteigenkapital für die Assets halten müssten, da diese außerhalb des Banken-Sektors verschoben würden. Problematisch sei indes die Einteilung notleidender Assets in toxische und illiquide Papiere: „Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Perspektive, was illiquide ist, von Tag zu Tag ändert.“ Vor wenigen Wochen seien Regierungsanleihen scheinbar illiquide gewesen, inzwischen habe sich der Markt jedoch erholt. „Wir sprechen von Assets mit Laufzeiten von fünf bis 20 Jahren. Keiner kann jetzt, mitten in der Krise, einschätzen, wie sich die Liquidität solcher Märkte über derart große Zeiträume entwickeln wird.“

Die Financial Times Deutschland geht davon aus, dass die Auslagerung toxischer Papiere am Ende die Steuerzahler viel Geld kosten werde. „Da sollte sich auch niemand von den schöngefärbten Zusicherungen des Finanzministers oder den wohlfeilen Forderungen der Opposition täuschen lassen. Die Verlagerung der Risiken ist der einzige Sinn und Zweck dieser Operation.“ Die größte Gefahr bestehe darin, dass auch diese Rettungsaktion immer noch nicht reichen und das Finanzsystem danach erneut in Schieflage geraten könnte. Ergo müsse der Plan großzügig und aggressiv genug sein, um nachhaltige Wirkung zu erzielen, außerdem müssten im nächsten Schritt auch die Strukturen des Bankensystems verändert werden, die das Desaster so maßgeblich befördert hätten.

Die Neue Zürcher Zeitung begrüßt, dass die deutsche Regierungskoalition im Schatten des Parteiengezänks – die technische Behandlung von Bankrisiken sei kein zugkräftiges Thema im Wahlkampf – eine sinnvolle Lösung vorangebracht hätten. „Gelingt der Plan, kann er die Wirtschaft stärker und vor allem nachhaltiger und mit geringeren Nebeneffekten beleben als kostspielige Konjunkturpakete.“ Richtig sei auch, dass die Regierung darauf achte, dass die Banken an den Kosten der Risikoübernahme beteiligt werden. Das Versprechen von Finanzminister Peer Steinbrück, dass die Steuerzahler dadurch nicht belastet würden, verrate jedoch „den zynisch kurzen Zeithorizont der Politiker, der gerade bis zur nächsten Wahl reicht“. Langfristig könnten die Staatsgarantien wie jedes Risiko durchaus zu Verlusten führen.

Auch Cashkurs, das Portal von „Mister Dax“ Dirk Müller, befürwortet den Kurs des Kabinetts. „An einer ,Bad Bank'-Lösung führt kein Weg vorbei. Denn wenn der Giftmüll nicht handelbarer Papiere weiter die Bilanzen der Banken belastet, wird sich die Finanzkrise nicht lösen lassen.“ Seien die Banken nur mit sich selbst und ihren faulen Wertpapieren beschäftigt, schmelze das Eigenkapital, und die Geldströme versiegten. Da in der Hauptsache die staatseigenen Landesbanken ihre Papiere in eine staatlich abgeschirmte Bad Bank ausgliedern würden, sei es allerhöchste Zeit, diese Säule des Bankensystems zu reformieren. „Nicht jeder Landesfürst braucht eine eigene Bank. Am Ende sollte dieser Sektor auf eines bis zwei Spitzeninstitute verschmolzen sein“, fordert Cashkurs.

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