Internationale Presseschau vom 22.9.2008
Ein massives Glaubwürdigkeitsproblem

Die internationale Wirtschaftspresse zerpflückt die Pläne der US-Regierung, 700 Milliarden Dollar in die angeschlagenen US-Banken zu pumpen. Der Business Spectator beschwört das Ende von Hedge Fonds herauf. Im Spiegel schwingt EU-Kommissarin Viviane Reding die Regulierungskeule. Fundstück: Die Vorliebe der McCains für Rentnerautos.
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Mit dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket habe nicht nur die Wall Street, sondern auch die amerikanische Politik ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, meint die Süddeutsche Zeitung. Denn in dem dafür nötigen Gesetzesentwurf von US-Finanzminister Hank Paulson finde sich u. a. die Regelung, die dem Minister die Vollmacht einräume, "Dienstleistungen" unter Umgehung "anderer Vorschriften, die sonst öffentliche Aufträge regeln" einzukaufen. "Auf Deutsch heißt das: Die Regierung will eine Blanko-Vollmacht, Dienste in jener Finanzbranche einzukaufen, die der Welt die ganze Katastrophe überhaupt erst eingebrockt hat. Das ist so, als würde eine Drogenberatungsstelle Beraterverträge mit der Drogenmafia abschließen." Und das, obwohl Paulson selbst von der Wall Street komme oder der einstige Finanzminister Robert Rubin, heute Wirtschaftsberater des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama, im Verwaltungsrat der Citigroup viel zu lange gezögert habe, bis er gegen den Niedergang eingeschritten sei. "Es bleibt einem nichts anderes übrig, als den Zorn zurückzuhalten."

Die Zeit, einige wichtige Fragen zum 700 Milliarden schweren Rettungsplan zu stellen, hält die International Herald Tribune für dringend gekommen: "Zum fünften Mal in diesem Jahr springt der Staat ein, da haben die amerikanischen Steuerzahler alles Recht, wütend und besorgt zu sein." So stehe in Frage, ob die problematischen Kredite, die der Staat nun aufkaufe, tatsächlich irgendwann mehr wert sind. "Das ist längst nicht sicher, zumal viele an Immobilien gebunden sind, deren Wert von den fallenden Preisen bzw. der Erholung des Sektors abhängt." Auch müsse transparent gemacht werden, wer den Preis dieser Anlagen bestimme - um die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Und dann sei da noch die Frage, wie der Staat sein Engagement für die Wall Street einerseits und die Durchschnittsamerikaner andererseits in Einklang bringe: "Was wird die US-Regierung für Familien tun? Welche Steuern wird sie künftig erhöhen? Wie wird sie neue Arbeitsplätze schaffen?" Die grundlegende Wahrheit aus der Krise sei doch, dass sie auf das Versagen der Regierung unter George W. Bush hinsichtlich der Regulierungen für den Finanzmarkt zurückgehe. "Die Bush-Administration hat an den Markt geglaubt. Für diesen Irrtum zahlt nun das ganzes Land."

Auch das Forbes Magazine hinterfragt die Konsequenzen, die sich aus der Rettungsaktion ergeben könnten: "Wer zum Beispiel darf seine ,faulen Kredite? der Regierung überlassen? Können auch Investmentbanker Anspruch erheben, oder Hedge Fonds, oder gar Private Equity Fonds?" Außerdem bestehe die Gefahr, zu anderen Rettungsaktionen nicht mehr Nein sagen zu können. "Lehman hat der Staat nicht unter die Arme gegriffen, dann aber plötzlich wieder AIG, und nun das. Da kann man sich doch gut vorstellen, dass demnächst auch die Autoindustrie vorspricht. Oder vielleicht auch die Hausbesitzer statt die Hausbauer: Paulson könnte dafür kritisiert werden, dass er reichen Bankern aus der Klemme hilft, dem Durchschnittsamerikaner aber nicht." Ob nun dieses Paket die Krise beende, sei ohnehin fraglich: "Uns stehen noch einige schwarze Tage bevor, die Banken haben genügend Verluste aufgetürmt. Langfristig gesehen wird es an Kontrolle und Regulierung hängen. Denn irgendwann wird wieder jemand ein Finanzprodukt kreieren, dass zur heißesten Ware an der Wall Street mutiert."

"Während Amerika Imaginationskraft und Mut beweist, ist die Antwort der britischen Regierung auf die kommende Depression immer noch armselig", applaudiert dagegen der Observer aus Großbritannien den Politikern auf der anderen Seite des Atlantiks. Der Plan, "faule Kredite" aufzukaufen sei der beste, um den verhärteten US-Kreditmarkt aufzubrechen. "Das Übel liegt in einer neuen Technologie, die man ,securitisation? nennen könnte - die Möglichkeit, jede Form von Schulden oder Darlehen in ein Wertpapier zu verwandeln, das gehandelt oder verkauft werden kann. Mit dieser neuen Technologie geht die US-Regierung nun genauso um wie z.B. mit der Luftfahrtbranche: Nach einem Flugzeugabsturz nutzt sie alle Möglichkeiten der Gesetzgebung, Regulierung oder direkten Intervention, damit die Flugzeuge in der Luft bleiben." Im Fall der Kreditkrise könne die Antwort sein, dass der Staat ein regulatorisches Netzwerk aufbaue und ein System aus öffentlichen Banken und staatlichen Versicherungen schaffe. "Diese Lektion hat man in London noch immer nicht von den USA gelernt."

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