Internationale Presseschau vom 5.6.2009
Landesbanken: Ablehnung später

Die internationale Wirtschaftspresse zweifelt am gestern beschlossenen Umbau des deutschen Landesbankensektors. Dagens Industri warnt vor den Gefahren baltischer Kredite. Les Echos aus Frankreich blickt ernüchtert zurück auf das G20-Treffen. Die Japan Times rät Japan, wie China massiv in Öl zu investieren. Fundstück: Bier, Koks und Mail-Overkill.

Folgt jetzt der überfällige Umbau des deutschen Landesbankensektors? Gestern haben sich die Unions-Ministerpräsidenten, deren Länder Anteile an den öffentlich-rechtlichen Instituten halten, mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf „wesentliche Konsolidierungsschritte“ bis Ende 2010 geeinigt. Die Ziele der effizienteren Strukturen und neuen Geschäftsmodelle sollen nach Handelsblatt-Informationen u.a. durch einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent im Landesbankensektor erreicht werden.

Überfällig, aber nicht hinreichend sei die Selbstverpflichtung der Ministerpräsidenten, ihre Banken neu zu ordnen, meint die Financial Times Deutschland. Erst wenn aus den vage Versprechungen Maßnahmen würden, werde sich zeigen, wie ernst es den Ministerpräsidenten wirklich sei. „Die Erfahrung lässt da nichts Gutes erwarten. Der ein oder andere Landeschef würde sich wohl eher einen Finger abhacken als ein Instrument aus der Hand geben, mit dem sich so schön Strukturpolitik betreiben lässt wie mit einer Landesbank. Nicht von ungefähr äußern sich die Bayern eher vorsichtig zur angepeilten Lösung.“ Wirkliche Neuordnung bedeute nicht nur, ein paar kriselnde Randgeschäftsbereiche abzustoßen, sondern auch ganze Bankzentralen. „Aber wer in der bayerischen Staatsregierung kann sich allen Ernstes Bayern ohne Landesbankzentrale vorstellen? Und wer einen privaten Investor? Der schwierigste Teil der Neuordnung steht erst noch bevor.“

„Bei großen strategischen Würfen sind im öffentlich-rechtlichen Finanzverbund immer alle dafür“, erklärt die Börsen-Zeitung. Und ergänzt: „Sie wissen nämlich: Auf dem langen Marsch durch die Gremien kommen garantiert noch reichlich Gelegenheiten, ein unliebsames Projekt scheitern zu lassen.“ So sei bereits die „die Mutter aller Fusionen“, der vor 20 Jahren gefasste Plan, alle Landesbanken unter dem Dach der DekaBank-Vorgängerin Deutsche Girozentrale zusammenzuschieben, an renitenten Landesfürsten gescheitert. Vor diesem Hintergrund sei die angebliche grundlegende oder radikale Neuordnung der Landesbanken nicht mehr als ein „Konsolidierungsphantasma“. Die Berliner Pläne müssten von etwa zehn Landesregierungen und Landtagen beschlossen, mit regionale Sparkassenverbänden und weiteren Stakeholdern ausgehandelt und am Ende auch von der EU-Kommission abgenickt werden. „Am Schluss wird es sein wie immer: Ablehnung sicher. Folglich konnten die Ministerpräsidenten gestern leicht zustimmen.“

Die Süddeutsche Zeitung vermutet, dass die vermeintlich einsichtigen Landesfürsten, die ihren Widerstand gegen Landesbankenfusionen aufgegeben haben, erst einmal nur Zeit gewinnen wollten. Mehrere Institute, darunter die BayernLB, stünden den Bad-Bank-Plänen erst einmal abwartend gegenüber – die Münchner lösten ihr „Schrottproblem“ zurzeit lieber mit Milliardenabschirmungen des Freistaats. So könnten die Länder, die eben noch einer Neuordnung des Sektors zugestimmt haben, morgen schon wieder blockieren. „Landesbankeninteressen waren in der Vergangenheit immer vor allem auch Länderinteressen. Es wird von den Details der Einigung zwischen Bund und Ländern abhängen, ob sich das künftig ändern wird. Und davon, ob Länder wie Bayern bereit sind, Macht zu teilen - und ihre Landesbank in eine Fusion etwa mit der Landesbank Baden-Württemberg entlassen.“

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