Internationale Presseschau vom 8.4.2009
OECD: Steueroasen-Polizei statt Dornröschen

Die internationale Wirtschaftspresse blickt in die Zukunft der OECD, nachdem alle Länder auf der Schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen wurden. Das Wall Street Journal kommentiert die Angriffe auf Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers. Challenges geht davon aus, dass Bodo Uebber EADS-Verwaltungsratschef wird. Fundstück: Abwrackprämie für Tote.

Wenige Tage nach den Beschlüssen des G20-Gipfels im Kampf gegen Steueroasen hat die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vier Länder Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen von der Liste der Steueroasen gestrichen. Diese Länder hätten nun zugesagt, sich künftig an internationale Standards zu halten, hat Generalsekretär Angel Gurria gestern erklärt. Le Temps aus der französischsprachigen Schweiz erkennt in der Aufstellung der Listen und dem gestrigen Rückzug ein Zeichen der "unverzeihlichen Irreleitung" der OECD. Das Manöver überschatte die "wissenschaftliche Rechtschaffenheit" der Organisation, die den Auftrag habe, Prinzipien einer guten Governance auszuarbeiten. Zahlreiche Experten von Nicht-Regierungsorganisationen forderten, dass die OECD jetzt ihre Arbeit nach einer streng wissenschaftlichen Methodologie wieder aufnehme - ein Kurs der Transparenz, den Le Temps befürwortet: "Oft versuchen jene, die schwarze Listen fordern, die anderen zu bestrafen, um die eigenen Versäumnisse zu verschleiern." Gleichwohl markiere die "scheußliche" Veröffentlichung der schwarzen Listen möglicherweise einen politischen Bruch: Um mit anderen Staaten zusammenarbeiten und Handel betreiben zu können, müssten die Länder ihre rechtlosen Zonen schließen und den Missbrauch bekämpfen.

Die Wirtschaftsseite Cash zeigt, wie sich die Schweiz gegen die OECD wehrt, die das Alpenland in der vergangenen Woche auf die "graue Liste" der nicht kooperativen Staaten gesetzt hatte. Nach Angaben von Jean-Daniel Gerber, Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), habe die Schweiz zum Wochenbeginn einen Budgetposten blockiert, der für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der OECD und der G20 vorgesehen gewesen wäre. Der Budgetposten umfasse zwar nur 136.000 Euro - dies sei jedoch eine "gewichtige symbolische Geste" der Schweiz, so Gerber. Neben der Schweiz stünden auch auch Österreich, Belgien und Luxemburg hinter der Aktion (alle drei Länder stünden auf der "grauen Liste"). Die Verärgerung der Eidgenossen richte sich besonders gegen OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der den G20 ein Arbeitspapier geschickt habe, in dem er die Steuerpolitik der Schweiz und das Bankgeheimnis kritisiert hatte - ohne Wissen des OECD-Mitglieds Schweiz.

Die Neue Zürcher Zeitung meint, dass die "leidige Debatte" um Steueroasen und das Vorgehen von Generalsekretär Angel Gurría immer mehr von der guten Arbeit der OECD ablenkten. Während sich Gurría auf semantische Feinheiten zurückziehe - er sei farbenblind, da es für ihn keine schwarzen, grauen und weißen Listen, sondern nur eine Zusammenstellung über das Ausmaß der Einführung des Steuerstandards gebe -, blieben grundsätzliche Probleme offen. Dass beispielsweise aktuell nur 84 Länder beobachtet würden, führe dazu, dass wichtige G20-Länder wie Brasilien, Indien, Indonesien und Saudiarabien nicht überprüft würden. Außerdem werfe Gurrías "bemerkenswerter Eifer", mit der G20 zusammenzuarbeiten, die Frage auf nach seiner Rolle und dem Verhältnis der OECD zu anderen Gruppen, insbesondere der G20.

Die Süddeutsche Zeitung fordert, dass die OECD ihren Dornröschen-Schlaf beendet und sich als Steueroasen-Polizei positioniert. Bisher sei die Interessenvertretung von 30 Industrieländern nur durch das Publizieren sehr fundierter Expertisen für einen kleinen Personenkreis aufgefallen. Doch von einer Organisation mit 2500 Mitarbeitern, die jährlich 300 Millionen Euro (Steuergelder) verschlinge, dürfe man mehr als tonnenweise Statistiken erwarten. "Aus dem Materialwust ließen sich politische Forderungen und Wahlkampfthemen ableiten oder Gesellschafts-Debatten entfachen, wenn all die Zahlen nicht im Nichts verpuffen würden", klagen die Münchner. In dieser Situation müsse sich die Organisation "die Freiheit herausnehmen oder erstreiten", mit der Unzahl wichtiger Informationen ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit zu erzeugen. "Dann hätte die eine oder andere Expertise die Chance, mal Wirkung zu entfalten. So, wie es die Steuerparadies-Liste tat."

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