Presseschau
"Berlusconi war eine hohe Hypothek für Italien"

Der angekündigte Abschied von Silvio Berlusconi wird von den internationalen Medien begrüßt. Doch ebenso einig sind sich die Kommentatoren, dass Italien auch ohne den „Cavaliere“ keine guten Aussichten habe.
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Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Dienstagabend seinen Rücktritt angekündigt. Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes könne Staatschef Giorgio Napolitano mit Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen, erklärte Berlusconi.

Aus Sicht des Wall Street Journal hat die kleine Gruppe von Parlamentariern, die Berlusconi zu Fall gebracht habe, auf eine „Achilles-Ferse“ gezielt, die durch die Schuldenkrise der EU freigelegt worden sei: die Unfähigkeit des Premierministers, aus Italien ein reiches Land zu machen und eine stabile politische Kultur in Europas drittgrößter Volkswirtschaft zu entwickeln. Jetzt müsse der Präsident Giorgio Napolitano entscheiden, ob er eine Regierung der nationalen Einheit formieren werde, die das Land durch die Krise führe, oder Neuwahlen ansetze. In beiden Fällen sei der Staatsführer einer politischen Landschaft ausgesetzt, die von aufsässigen Parteien und unterschiedlichen Meinungen geprägt sei, wie das Land gerettet werden könne.

„Warum warten“, fragt Bloomberg. Je früher Berlusconi abtrete, desto besser. „Es kommt jetzt hauptsächlich darauf an, jede weitere Verzögerung und Unsicherheit, wenn möglich, zu vermeiden.“ In dieser Situation sei eine „technische Regierung“ die beste Wahl: Ein respektierter Nicht-Politiker solle als Premierminister die Reformen durchziehen, die Berlusconi zwar versprochen, aber nicht zügig umgesetzt habe. Der Wirtschaftsdienst plädiert dabei für Mario Monti, Ex-EU-Kommissar. Seine Aufgabe sei allerdings nicht leicht, schließlich müsse er im Parlament die Mehrheit für unpopuläre Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Reformen der Rente und Beschäftigungsgesetze erzielen.

Für die Süddeutsche Zeitung sei der „Cavaliere“ zwar nicht an allem schuld, er sei jedoch eine hohe Hypothek für Italien gewesen. Am Ende habe er, einmal wenigstens, an sein Land gedacht. Mit Blick in die Zukunft zeigen sich die Münchner wenig optimistisch. Es sei unklar, ob die Investoren ohne Berlusconi ihre Wetten gegen das Land nun einstellen würden. Außerdem werde voraussichtlich keiner der Kandidaten für die Nachfolge Berlusconis im Parlament eine vernünftige Mehrheit hinter sich versammeln können. Schließlich zitiert das Blatt die Analysten von Barclays Capital, die gestern erklärt hätten, der „Point of no return“ sei in Italien wohl schon überschritten worden – eine Rettung des Landes in der Schuldenkrise sei demnach nicht mehr möglich.

Auch das Wirtschaftsblatt aus Österreich blickt skeptisch in die Zukunft des Mittelmeerlandes. Ohne Berlusconi könnte Italien aus dem „Wachkoma“ zu Bewusstsein kommen, das Land bleibe aber „bestenfalls in einer stabilen Seitenlage“. Begründung: Sowohl für Griechenland als auch Italien gelte, dass die Krise keine Krise einzelner Staatenlenker sei, sondern das Ergebnis fiskalischen Fehlverhaltens über Jahrzehnte. Also werde die Bewältigung der Krise Jahre oder Jahrzehnte dauern.

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