Presseschau
Das riskante Euro-Poker der Bundeskanzlerin

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den harten Kurs der Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge. Eine Schlüsselrolle spiele dabei der britische Premier, der die Kanzlerin zur Flucht nach vorne zwinge.
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KölnAuf den heute beginnenden Eurozonen-Gipfel in Brüssel blickt Challenges aus Frankreich mit Sorge: „Der Druck auf die Teilnehmer des Gipfels ist gewachsen.“ Zum einen habe US-Finanzminister Timothy Geithner zwar betont, dass er Vertrauen in die Fähigkeiten der EU-Verantwortlichen habe, aber auch deutlich gemacht, dass sie es sich nicht mehr leisten könnten, falsche Entscheidungen zu treffen. Zum anderen stelle die Herabstufung der Bonitäts-Noten von diversen EU-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor's eine Gefahr dar. Nun habe aber auch noch eine deutsche Quelle Zweifel am Erfolg des Treffens ins Brüssel geäußert - was sich sofort an den Börsen niedergeschlagen habe. „Dieser Gipfel ist absolut entscheidend, um diese Eurokrise endlich zu meistern“, mahnt das Blatt. Der „Sturm über Europa“ werde schließlich immer stärker.

Die Börsen-Zeitung begrüßt den harten Kurs der Bundesregierung, die „keine faulen Kompromisse“ bei der Änderung der europäischen Verträge eingehen wolle. Der EU-Gipfel dürfe nicht hinter die Vorgaben von Merkel und Sarkozy zurückfallen. Die Diskussion, ob die Kontrolle der Haushaltspolitik auch anders möglich wäre, provoziere erst den Verdacht, dass es die Regierungen doch nicht so ernst meinten. Bei dem EU-Gipfel gehe es aber darum, Vertrauen zurückzugewinnen, was Halbherzigkeiten ausschließe. Vor allem der Widerstand aus Großbritannien zwinge die Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flucht nach vorn. Mit ihrer Aussage, sich notfalls nur mit den Staaten zu verbünden, die zu einer Fiskalunion bereit seien, setze sie die Briten unter Druck. Fazit: Auch wenn die Bundesregierung riskant pokere, wie das Blatt schreibt, wäre die „übliche Kompromissbereitschaft“ noch gefährlicher.

Auch die britische Financial Times spricht sich gegen halbgare Lösungen aus. Europa sei momentan in einer Situation, in der die einst undenkbare Auflösung der Währungsunion zu einer realen Option geworden sei. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr reicht, über die Verbundenheit gegenüber dem Euro zu reden“, warnt das Blatt. Es müsse endlich gehandelt werden. Auch wenn es Jahre dauern werde, die Währungsunion zu reparieren: Jede Alternative sei schlechter. Die europäischen Regierungen hätten ihre Glaubwürdigkeit dermaßen untergraben, dass die Märkte nur noch hartes Geld sehen wollten. Wenn die EFSF momentan nicht in der Lage sei, genügend Mittel aufzunehmen, könnte die EZB helfen. Eine Option wäre auch die Umwandlung des EFSF in eine Bank, die von der EZB mitfinanziert würde. Der aktuelle Plan von Merkel und Sarkozy sei dagegen wenig vielversprechend. Ein nachhaltiger Plan dürfe nicht nur auf Sparmaßnahmen beruhen, sondern müsse auch die Ungleichgewichte der Eurozone angehen und brauche den Input von allen Staaten, nicht nur von Deutschland und Frankreich.

Auch das Wall Street Journal sieht in Großbritannien ein weiteres Problem für die Eurozone, denn das Land liege im Clinch mit Deutschland und Frankreich. Der britische Premier David Cameron wisse, dass die Wirtschaft seines Landes kollabieren würde, sollte die Eurozone aufgelöst werden. Allerdings habe er vorher geschworen, jede Änderung der Verträge dazu zu nutzen, Befugnisse nach Großbritannien zurückzuholen. Da jetzt eine Vertragsänderung auf dem EU-Gipfel zur Diskussion stehe, müsse sich der britische Premier entscheiden: Entweder er lasse seine europäischen Kollegen in ihrer dunkelsten Stunde im Stich, oder er verärgere seine eigene Partei. Nach 18 Monaten, in denen Cameron von den Regierenden der Eurozone staatsmännisches Verhalten eingefordert habe, sei er nun selber an der Reihe, dieses zu demonstrieren. 

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  • Also, endlich sollten wir doch sehen können, dass die heutigen EU-Staaten das echte Problem für die Union sind. Heutiges Nationales Ehrgeiz und Egoismus muss entmacht werden, natürliche Regionen sollen Protagonismus gewinnen, und Deutschland hat dafür den Schlüssel durch seine Bundesländer. Bundesregierung Deutschlands, Grossfrankreichs-Regierung, Italiens-Regierung, Spaniens-Regierung, und die entsprechenden Institutionen dieser Mamuthzwischenstaaten, sind nur Bremsen und nationalistischen Vorurteilen gegen eine echte föderalistische Union Europas. Lassen wir freien Weg die Bundesländer, kleine/mittelständige Länder und freiwilligere Regionen der grossen jobinistischen EU-Staaten, so dass sie gemeinsam und bruderlich die EU aufbauen, mit echt mächtigen und fähigen EU-Institutionen. Über 50 EU-Bundesländer wären gar kein Problem zu regieren; aber 20 Nationen, unter deren Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, sind unmöglich zu steuern.

  • Naja, Qualität setzt sich auf Dauer eben durch. Im Gegensatz zu den Terrorstaaten hat Deutschland auf die weltweite Auspünderung anderer Völker fast verzichtet (Kolonien gründen).

    Und so war Deutschland seit vielen Jahrhunderten gezwungend avon zu leben, wias sie sich eraritet hatten.

    Andere Länder kamen durch Ausplünderungen anderer Länder und durch Völkermord an die Spitze.

    Deutschland kam imemr nur durch eigene arbeit an die spitze.

    Und in der heutigen Zeit, wo man mit Internet und anderen Medien die Wahrheit nicht mehr so verheimlichen kann, erfährt die Welt schneller, was gewisse völer gerade wieder anrichten (Massacker an der palestinensischen Urbevölkerung). Und so wird es für die Völkermörder immer schwerer sich an der Spitze zu halten.

    Das ist genau der Grund, warum in Europa wieder deutsch gesprochen wird.

  • Unfug. Auch im EU Ausland gibt es sehr viele Leute, die von den vorgeschlagenen Konstruktionen zur Stabilisierung äh Alimentierung überverschuldeter Staten nichts halten. Und die gegen eine Schuldenübernahme sind.
    Was Sie hier schreiben ist Rassismus pur.

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