Presseschau
Die „Mutter aller Brandmauern“ versagt

Kaum erklärt sich Berlin bereit, mehr Geld für Europas Rettungsschirm herzugeben, wird eine noch höhere Aufstockung gefordert. Die Medien bezweifeln, dass sich die Märkte von den Riesenbeträgen beeindrucken lassen.
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Kaum hat sich Berlin bereit erklärt, mehr Geld für den europäischen Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen, ist eine weitere Aufstockung auf dem Tisch: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von der Euro-Zone eine Verdoppelung der Stütze für Krisenländer auf eine Billion Euro. „Die Mutter aller Brandmauern sollte in Stellung gebracht werden“, zitiert die Welt OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Im Kommentar winkt die Welt ab: Die Forderungen basierten auf dem fundamentalen Denkfehler, dass sich die Investoren an den Märkten von solchen Riesenbeträgen beeindrucken ließen, ohne zu hinterfragen, ob die Europäer dieses Geld wirklich aufbringen könnten. Tatsächlich sei der Mega-Rettungsfonds weniger wert als die Sparergarantie, die Angela Merkel zu Beginn der Finanzkrise verkündet hatte.

Das Wall Street Journal meint, in der Eurozone sei man unterschiedlicher Meinung, wie solche Aufrüstungs-Signale auf den Märkten ankommen: Wirkt die große Firewall ab- oder erschreckend?

Die vorübergehende Vergrößerung der Euro-Rettungsschirme stößt bei Ökonomen auf große Skepsis. „Letztlich wird die Währungsunion nicht durch Hilfspakete, sondern nur durch Reformen in den Peripherieländern gerettet“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, dem Handelsblatt. Mehr Geld beruhige die Märkte immer nur kurzfristig. Mehr Geld entspanne auch die italienischen Abgeordneten. „Aber nur mit Angstschweiß auf der Stirn stimmen sie Montis Arbeitsmarktreformen zu, die die weitgehende Unkündbarkeit italienischer Angestellter beenden soll“, fügte Krämer hinzu. 

Max Josef Strauß, Sohn des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß, erklärt im Handelsblatt, dass vergrößerte Rettungsschirme kein Mittel zur Bewältigung der Euro-Krise seien. Kanzlerin Angela Merkel werde den Deal, der in Kopenhagen geplant sei, als Durchbruch verkaufen. In Wahrheit verzocke sie das Geld der Steuerzahler.

Das Manager Magazin will mit dem Vorurteil der Politiker aufräumen, sie könnten die Krise endgültig lösen. Die Dauerkrise des Euro-Raumes werde erst dann vorüber sein, wenn die gigantische Verschuldung auf ein erträgliches Niveau gesenkt werde. Aktuell stecke die Euro-Zone in einer Abwärtsspirale: Hohe Schulden bremsten das Wachstum, eine schrumpfende Wirtschaft aber könne sich nicht aus den Schulden befreien, sondern türme immer mehr Verbindlichkeiten auf. (s. auch „Menschen und Meinungen“)

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  • Wenn die Politiker die Wähler für total verblödet halten, so haben sie völlig recht.
    Bei der Landtagswahl im Saarland wählten doch tatsächlich wieder über 70% derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, die Blockpartei CDUFDPSPDGRÜNE.
    Geht's eigentlich noch dümmer?

  • Außerdem begehn die Poiliter Hochverrat.
    Gysi sagt dazu in aller Deutlichkeit in nachfolgendem kurzen Filmbeitrag:
    Verfassungsbruch der Bundesregierung Fiskalpakt Gregor Gysi
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=hwO3XYkyYhw

  • Kaum hat sich Berlin bereit erklärt, mehr Geld für den europäischen Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen, ist eine weitere Aufstockung auf dem Tisch.

    Entschuldigung, aber der ESM ist NOCH gar nicht in Kraft und die genauso kraftlosen, wie unwissenden Abgeordneten haben NOCH nicht über seine Einführung abgestimmt, auch wenn ich nicht daran zweifel, dass die verdummten Abgeordneten das in ihrer großen Mehrheit noch machen werden, obwohl sie nicht den Hauch einer Ahnung haben, worüber sie überhaupt abstimmen, sieh Deutsche Mittelstands Nachrichten. Es ist eine an Peinlichkeit nicht mehr zu überbietenden Show, die sich die Abgeordneten da leisten!
    Stimmen sie mit JA, begehen sie allesamt Hochverrat am deutschen Volk!
    Aber auch dazu sind sie zu blöde, das zu erkennen.
    Wer wählt die Penner, die uns eigentlich verteten sollen und stattdessen verraten bloß?

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