Presseschau
Für die Euro-Zone tickt die Uhr

Wie realistisch ist die Forderung der G20 an die Euro-Zonen-Mitglieder, einen tragfähigen Plan zur Lösung ihrer Schuldenkrise vorzulegen? Die Zeit könnte zu knapp werden - und der Druck zu hoch. Die Presseschau.
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Düsseldorf„Die kommende Woche wird entscheidend für die Eurozone“, schlussfolgert L‘Expansion aus Frankreich aus der Forderung der G20-Finanzminister, bis zum 23. Oktober einen tragfähigen Plan zur Lösung der Euro-Krise vorzulegen. „Bislang haben die Verantwortlichen in der Eurozone allzu oft nur Risse notdürftig zugekleistert und keine überzeugende Lösung präsentiert, dieses Mal wollen sie offenbar die Wende schaffen.“ Die Aufgaben seien hinreichend bekannt: Ein neues Rettungspaket für Griechenland, die Erweiterung des EU-Rettungsschirms, die Eigenkapitalaufstockung der Banken. „Paradoxerweise hat die Euro-Krise die Dringlichkeit nach einer tiefer greifenden Führung in der Eurozone verschärft. Auch dass soll nun ein Thema sein.“ So stehe die Schaffung eines „EU-Super-Kommissars“ zur Überwachung der Budgetdisziplin im Raum, damit würden Wackelkandidaten praktisch unter Vormundschaft gestellt. Der französische Finanzminister François Baroin zumindest sei optimistisch, dass das Pensum bis zum kommenden Wochenende zu schaffen ist.

Das Wall Street Journal bezweifelt, dass es den Mitgliedern der Eurozone gelingt, den Wunsch der G20-Finanzminister zu erfüllen und am 23. Oktober einen umfassenden Plan zur Lösung der EU-Schuldenkrise vorzustellen. „Zu den Hürden zählt ein weiteres Rettungspaket für Griechenland, und das auszuhandeln würde Wochen dauern, und nicht ein paar Tage.“ Ein schnell gefasster Plan könne zwar ambitioniert sein, aber dafür auch wenig durchdacht. „Unter dem Druck, den die G20 nun aufgebaut haben, steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Rückschlages für die Finanzmärkte - wenn der Plan zu vage ist, um die nervösen Investoren zu beruhigen“, warnt das Blatt. Vor allem die Frage, ob und in welchem Umfang Griechenland neue Rettungsgelder erhalten soll, erweise sich als besonders heikel.

„2008 bekamen die Schwellenländer bei der G20-Runde einen Platz am Tisch für die Weltwirtschaftspolitik, doch in Paris wurden sie wieder in die zweite Reihe verwiesen“, merkt die Financial Times aus London an. Die Schwellenländer hätten gute Vorschläge zum Umgang mit der Euro-Krise gemacht: „Sie votierten dafür, die Schlagkraft des IWF drastisch zu erhöhen, Länder wie die USA, Großbritannien oder Australien wiesen das aber zurück“, kritisiert die Zeitung. Der IWF nehme eine wichtige Rolle ein bei der Lösung der Euro-Krise, er habe bislang ein Drittel der Rettungspakete für Portugal, Irland und Griechenland bestritten. Zu behaupten, er sei finanziell noch immer gut ausgestattet, sei vermessen. „Die USA oder Großbritannien sind zwar Verfechter eines starken IWF, tun sich aber mit der Aufstockung seiner Mittel selbst schwer.

Würden die Schwellenländer nun mehr Geld geben, könnte das wohl ihre Impotenz unterstreichen“, vermutet das Blatt. „Die G20 sind wie alte, überhebliche Aristokraten, denen das Geld ausgegangen ist, die aber neue, konstruktive Ideen behindern.“

Rating-Urteile reißen nicht vom Hocker

Im „Teufelskreis der Ratingurteile“ sieht die Börsen-Zeitung die Eurozone. Eine neue Runde von Herabstufungen durch die Ratingagenturen sei absehbar, aufgrund von schlechten Wachstumsaussichten, Risiken im Bankensystem und Zweifeln, dass die Regierungen z. B. von Italien oder Griechenland die anstehen Herausforderungen meistern. Doch dafür brauche man kein „Ratingexperte“ zu sein. „Die Bonitätswächter geben nur das wieder, was an Unsicherheit im Markt schon vorhanden ist.“ Was aber zu denken gebe, sei die Bedeutung, die den Ratingurteilen beigemessen werde, das führe oftmals zu entsprechend „harschen Marktreaktionen“, die den Zeitpunkt für die erhoffte Kapitalmarktreife der betroffenen Länder sukzessive weiter hinausschiebe.

„Das Ratingurteil wird somit zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung.“ Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müsse der „Überhöhung der Bonitätseinschätzungen“ ein Ende bereitet werden. „Statt die Ratingurteile zur Basis für die Regulierung zu machen und ihnen damit quasi Gesetzeskraft zu verleihen, müssten die involvierten Institutionen - und auch die Banken - eben eigene Ratingkompetenzen aufbauen“, fordert die Zeitung.

USA verschärfen Spannungen mit China

Vor einem neuen Handelskrieg warnt der britische Economist. Grund zur Sorge sei ein Gesetzesentwurf, der den US-Senat passiert habe und nun ins House of Representatives komme. Der Currency Exchange Rate Oversight Reform Act solle es ermöglichen, Importe mit Ausgleichszöllen zu belegen, wenn die Währung des exportierenden Landes „erheblich missgesteuert“ sei. „Das Gesetz zielt natürlich gegen China. Wenn US-Präsident Barack Obama es auf seinen Schreibtisch bekommt, sollte er sein Veto einlegen“, rät das Blatt. Zum einen widerspreche der Entwurf der US-Handelspolitik der letzten Jahre, in denen Handelsabkommen mit zahlreichen Ländern geschlossen wurden. Zum anderen stufe die WHO „unterbewertete Währungen“ nicht als illegale Subvention ein. „China wäre deshalb mit einer Klage vor der WHO erfolgreich.“ Vor allem aber sei ein solches Gesetz ein schlechtes Signal: Nicht nur würde US-Bürgern der Zugang zu preiswerten China-Importen verwehrt. Es bestehe auch die Gefahr, dass die Spannungen zwischen den USA und China eskalierten - und einen Handelskrieg auslösen könnten.

Russland kopiert das Silicon Valley

Innovation aus Russland ist aus Sicht von Business Week ein neuer Trend, der es wert sei, beobachtet zu werden. Das IT Zentrum Skolkowo - ein Vorort Moskaus, der zu einem „russischen Silicon Valley“ aufgebaut werden soll - vereine Start-Up-Unternehmen, die nun das Silicon Valley in Kalifornien besichtigt hätten, um sich neue Perspektiven anzueignen. „Einige dieser Start-Ups sollte man kennen, denn sie überzeugen mit innovativen, potenziell erfolgreichen Ideen.“ Darunter sei ein Unternehmer, der einen intelligenten Sprachassistenten für Android - ähnlich der Siri-App fürs iPhone - entwickelt habe, ein anderer wolle ermöglichen, dass die in PCs und Laptops eingebauten Webcams für biometrische Zwecke genutzt werden können - zum Beispiel zum sicheren Einloggen in E-Mail-Accounts - , ein weiterer arbeite an einer Software, die Sprachsequenzen in 3D-Animationen umsetze. „So könnte zum Beispiel ein Unfallhergang vor Gericht visualisiert werden.“ Die Macher des Skolkowo-Projekts wollten die Vorteile Russlands nutzen: „Wir haben eine starke Bildung und Forschung, die Start-Ups helfen kann, im internationalen Wettbewerb zu bestehen“, zitiert sie das Blatt.

Japaner protestieren nicht so schnell


Die Japan Times fragt sich, ob die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ auch nach Japan herüberschwappen könne. Immerhin gebe es im Land ähnliche Probleme: Etwa zwei Millionen Japaner lebten laut einer Studie von Sozialhilfe, die höchste Zahl an Fürsorgeempfängern seit 1951. Der Anteil der irregulär beschäftigten Arbeitskräfte liege bei rekordverdächtigen 37 Prozent und für junge Leute biete der Arbeitsmarkt kaum Möglichkeiten. „Doch warum protestieren die Japaner nicht?“ Sie tun es - ein bisschen. Die Menschen seien nach dem Nuklearunfall von Fukushima zu Anti-Kernkraft-Demos auf die Straße gegangen. Vielleicht werde sich diese Protest-Stimmung auch auf andere Themenbereiche ausweiten. Noch gebe es aber wenig Anzeichen für eine größere Bewegung.

Einer der Gründe: Der Glaube, dass das Finanzsystem relativ stabil ist, sei in Japan stärker als in anderen Ländern. Stabilität und Sicherheit spielten für die meisten japanischen Arbeiter und Arbeitssuchenden eine ganz wichtige Rolle. Allerdings seien ihre Arbeitsbedingungen oft sehr stressig. Es werde eine Weile dauern, bis sich die Japaner bewusst werden, dass Geduld und Beharrlichkeit nicht länger als Strategie funktionierten, um Dinge für alle - auch für den Durchschnittsbürger - zu verbessern. 

Fundstück: Kiffende Broker gefährden die Börsen

Über einen interessanten Erklärungsversuch für das Auf und Ab an den Aktienmärkten sinniert die Financial Times in ihrem Blog Alphaville: Italiens Premierminister Silvio Berlusconi habe angekündigt, dass seine Regierung Drogentests bei Börsenmaklern in Erwägung ziehe. Sein Staatssekretär Carlo Giovanardi, zuständig für Familienpolitik und Drogenprävention, sei der Auffassung, die Volatilität der Börsen könne möglicherweise auf den Kokainkonsum unter Brokern zurückgeführt werden. „Das ist die mit Abstand beste Erklärung, die wir bislang zu diesem Phänomen vernommen haben“, amüsiert sich die Zeitung. Allemal besser als die Übereinkunft zweier europäischer Regierungschefs, dass eine Übereinkunft getroffen werden müsse, um Regionalbanken zu retten: „Um das zu glauben, muss man wahrlich bekifft sein.“

Für Handelsblatt.com zusammengestellt von ecolot.de. Mitarbeit: Kerstin Herrn.

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  • Zum Konzept passt auch das kontinuierliche >Hinwirken auf eine Abwertung der Ratings für fast alle Mitgliedsstaaten. Finanziell madig und abhängig machen- von der Droge Euro(Subventionen)- bereits ISTZUSTAND! Künstliche Beatmungen für schwache Länder (Griechenland)denen die Luft ausgeht als Drohgebärde für alle anderen.
    Schuldzuweisung im Volk auf verhasste Banken- um im Hintergrund geräuschlos Fäden zu spinnen und diese dann als alternativlos vorzustellen, als Mittel um dem Kapitalismus Einhalt zu bieten. Andere Möglichkeiten von Experten werden abgebügelt und nicht mal ansatzweise aufgegriffen, da diese den Plan durchkreuzen. Das ängstliche Michel denkt an seine Ersparnisse und der Wutbürger ist beruhigt, da es gegen die Banken geht. So wird der alternativlose Vorschlag gerne angenommen. Sollte der Planer selbst in Bedrängnis geraten wird gedruckt, da eine Rezession und Inflation für alle nach diesen Krisen fast als normal angesehen wird. Gleichzeitig bewirkt es eine Anpassung an die anderen Mitgliedsländer und die Diskrepanz ist nicht mehr so groß. Es wäre das Ende unserer Demokratie und die Unterdrückung von Völkern, denen wir alle unseren mit Macht gefüllten Hut aufsetzen.

    Hoffe für mich und alle anderen, dass dies nur eine erahnte Fantasie ist und kluge weitsichtige Menschen in unserem Land hier die Umkehr schaffen.

  • Die Planung der CDU wurde doch bereits mit Namen des Kommissars in einem RP Artikel v. 12.10.2011 veröffentlicht. Wieso halten Sie sich in Ihrem Artikel
    so zurück?
    Hier wortwörtliche Auszüge des Artikels der mir vorliegt, Veröffentlichung im Netz nicht verfügbar-warum auch immer?!
    Überschrift: Ein Deutscher soll EU-Präsident werden-
    Der Pro - Europa Flügel CDU will beim Parteitag in Leipzig ein Bekenntnis für mehr Europa durchsetzen:
    Danach soll die EU zu einer Europäischen Konföderation mit eigenem Präsidenten entwickelt werden. Die CDU wird darauf hinwirken, dass der erste EU Präsident aus Deutschland kommt. Das geht aus einem internen Papier der 34 EU Abgeordneten aus dem Europa-Parlament hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Die Autoren Elmar Brok und Werner Langen wollen es heute vorstellen. Fernziel: Die Ämter von Ratspräsident Rompuy und Kommissionschef Barroso sollen zu einem MÄCHTIGEN Eu-Präsidenten zusammengelegt werden, der die Executive und die Gipfeltreffen leitet. Er soll sich seine
    "Regierungsmannschaft" die Kommissare selbst aussuchen können. BISHER BESTIMMEN DIE MITGLIEDSSTAATEN WER KOMMISSION IN BRÜSSEL WIRD.
    Währungs-Kommissar Olli Rehn soll nach Juncker neuer Chef der Euro Gruppe werden. Er soll eine Art Sparkommissar sein, der Schuldensünder (Mitgliedsländer) vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann.

    Nachdem ich diesen Artikel gelesen habe könnte das unglaubliche Geschehen in ein Konzept passen.

  • Ausgerechnet die Politiker, welche uns den Mist eingebrockt haben, seit Jahren davon wussten und es nicht ernst nahmen, wollen jetzt innerhalb von 8 Tagen eine tragfähige Lösung haben???

    Mein Gott, wie naiv muss man sein!
    Der Euro spaltet Europa!
    Der Euro war und ist eine Totgeburt!
    Politischer Wahnsinn, nur getragen von den sogenannten "Politeliten" führt die Bevölkerung in's Desaster.

    Wir wollen weder eine antidemokratische Bürokratenkrake namens EU noch diesen Euro.

    Rette sich wer kann - es könnte schneller gehen, als man denkt. Auch hier mitlesen:

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/28158/

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