Presseschau vom 11.8.2008
Schwarze Aussichten für den Westen

Die internationale Wirtschaftspresse geht mit der Energiepolitik der westlichen Länder hart ins Gericht. Libération stellt das Gratifikationssystem der Supermarktkette Auchan vor, Le Monde Diplomatique beklagt den Wandel des Kunst- zu einem Finanzmarkt. China Daily freut sich über Investitionen von Bosch. Fundstück: Jérôme Kerviel bekommt Sprechblasen.
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Vollkommen schwarz sieht der Daily Telegraph die Zukunft der Energieversorgung Großbritanniens: „Das Land wird eine beispiellose Krise erleben, dank des heillosen Durcheinanders, das die Regierung angerichtet hat.“ Engstirnig interpretierter Umweltschutz, aber auch Auflagen der EU könnten in naher Zukunft dazu führen, dass das Königreich komplett von ausländischen Ressourcen abhängt. „Bis 2015 werden wir 40 Prozent weniger Energie produzieren, u. a. aufgrund der Abschaltung alter Kernkraftwerke und der Schließung von Kohle- und Erdölkraftwerken. Eine neue Generation an Atomkraftwerken soll kommen, aber auch hier wären wir von Frankreich abhängig.“ Gordon Browns 100 Millionen Pfund schwerer „green energy plan“ – entworfen, um EU-Forderungen nach erneuerbaren Energien bis 2020 gerecht zu werden – sei schlichtweg nicht durchführbar. „Überhaupt die EU, sie behindert unsere Energiepolitik. Selbst wenn wir eine in Energiefragen bewanderte Regierung hätten, würden wir doch bald überall gegen EU-Recht verstoßen“, schimpft das Blatt. Am schlimmsten aber sei die vollkommen ignorante Opposition: „Kämen die Tories an die Macht, wüssten sie weder, warum gerade dann die Lichter ausgehen, noch was sie dagegen unternehmen könnten.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft Politik und Wirtschaft einen fehlenden Plan zur Energiepolitik vor: „Deutschland hat zu spät die strategische Bedeutung einer sicheren Energie- und Rohstoffversorgung erkannt. Es wurde politisch und unternehmerisch versäumt, dem Land eigene Zugänge zu primären Energiequellen und Rohstoffen zu sichern, die der Warenexportweltmeister zur Produktion braucht.“ Wie eine Industrienation ohne eigene Ölquellen eine strategisch kluge Energiepolitik betreiben könne, zeige Frankreich: „Mit dem weltweit höchsten Anteil an Nuklearenergie, mit den beiden Energiekonzernen EdF und Suez/Gaz de France, dem Kraftwerksbauer Areva und Total als viertgrößtem Öl- und Gasförderer der Welt geht Frankreich gut aufgestellt ins Rennen um knappe Ressourcen.“ Die sei hinsichtlich der sich verändernden Machtverhältnisse in der Welt umso wichtiger. So sei Deutschland von russischen Energielieferungen abhängig – ein Staat, der bei der Wahl der Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen nicht zimperlich sei, wie man jetzt wieder im Kaukasus sehe. „Angesichts solcher Herausforderungen muss Deutschland endlich eine Strategie zur langfristigen Energie- und Rohstoffversorgung formulieren.“ Energiepolitik dürfe nicht ausschließlich umgedeutet werden zu „ökologischer Industriepolitik“.

„Der Benzinpreis von vier Dollar je Gallone, die Angst vor dem Votum der Wähler und die Ambitionen der Präsidentschaftskandidaten machen es derzeit unmöglich, eine vernünftige Diskussion über die Energiepolitik der Vereinigten Staaten zu führen“, bedauert die New York Times. Jüngstes Beispiel sei Barack Obama, der innerhalb nur einer Woche seine Haltung zu den strategischen Petroleumreserven geändert, seine Opposition gegen Offshore-Bohrungen gemildert und eine Steuer auf Zufallsgewinne der Ölfirmen vorgeschlagen habe. Dabei habe gerade Obama, im Gegensatz zu John McCain, bislang gute Ideen in Fragen zu Energie und Effizienz gehabt. „Doch die Umfragen haben die Demokraten aufgescheucht.“ Dabei liege auf der Hand, dass die Reserven für Notfälle gedacht seien – wozu ein Benzinpreis von vier Dollar nicht zähle – oder dass die Steuer purer Populismus sei. „Eine Nation, die ein Viertel der Ölvorräte verbraucht, obwohl sie selbst nur drei Prozent besitzt, kann sich nicht einfach ihren Weg zur Pumpe durchbohren. Die einzig plausible Strategie ist, den Verbrauch zu reduzieren und ein Programm zur Nutzung erneuerbarer und alternativer Energien zu lancieren. Darauf sollte ein ernsthafter Präsidentschaftskandidat bauen.“

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