Presseschau von 21.2.2008
„Lasst Liechtenstein leben"

Die internationale Wirtschaftspresse widmet sich dem Kampf der deutschen Behörden gegen Steuerbetrug im benachbarten Fürstentum. Die Toronto Sun fordert die Einführung einer „Made in Canada“-Politik. Les Echos feiert das Comeback von Sony. Die Korean Times fürchtet sich vor dem „Schreckgespenst der Inflation“. Fundstück: Reptilien regieren die Welt.

Die » Süddeutsche Zeitung dämpft die Hoffnungen, dass Liechtenstein künftig Berlin stärker darin unterstützen werde, Steuersünder aufzuspüren. Selbst wenn der Regierungschef Liechtensteins, Otmar Hasler, sich dazu gegenüber Angela Merkel „generell ein bisschen bereit erklärt haben sollte“, müsse man die Erwartungen mit dem lichtensteinischen Reformtempo abgleichen. Justizminister Klaus Tschütscher habe nämlich zuvor bereits auf die Renovierungsarbeiten am liechtensteinischen Stiftungsrecht hingewiesen, die nunmehr acht Jahre dauerten. „Ausgesprochen illustrativ fügte Tschütscher hinzu, es handele sich keineswegs um einen ,Schnellschuss'“, amüsiert sich die Zeitung.

Das » Wall Street Journal berichtet auf Seite eins von Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft gegen die Liechtensteinische Landesbank AG (LLB). Robert L., ein früherer Mitarbeiter des Instituts, habe vertrauliche Daten bei der zweitgrößte Bank des Fürstentums gestohlen, darunter die Daten von 2325 deutschen Kunden, und versucht, die Bank zu erpressen. Daraufhin sei L. 2004 verhaftet und Ins Gefängnis geschickt worden; Komplizen von L. hätten die Bank jedoch weiterhin erpresst, worauf die Bank über zehn Millionen Euro bezahlt habe, um die Affäre geheim zu halten und die Daten zurückzubekommen. Im vergangenen Herbst hätten die deutschen Behörden den in die Erpressung vermeintlich verwickelten Michael F. – beim Versuch, 4,1 Millionen Euro bei einer Bank in Rostock zu deponieren – verhaftet; weitere drei Komplizen seien in diesem Monat in Deutschland festgenommen worden.

Der » Focus gewinnt der Existenz von Liechtenstein als Steuer-Fluchtburg etwas Positives ab. Diese habe dazu geführt, „dass der deutsche Staat seine Steuern nicht noch stärker erhöht hat. Der Grund: Mit einem (scheinbaren) Steuerparadies nahe der Landesgrenzen wächst die Bereitschaft der Bürger, sich einem als zu stark empfundenen Zugriff des eigenen Staats zu entziehen. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber Realität.“ In Wirklichkeit sei Liechtenstein längst keine Steuer-Oase mehr – „darüber lacht man sich in den echten Geld-Fluchtburgen schon seit Jahren schlapp. Also auf den Kanalinseln (Guernsey, Jersey), den Cayman Islands und neuerdings auch in Singapur. Merke: Wer heute noch glaubt, sein Geld in Liechtenstein verstecken zu können, ist nicht gerade der Schlaueste – oder heißt Zumwinkel.“ Fazit des Nachrichtenmagazins: „Lasst Liechtenstein leben – es kann uns immerhin vor neuen Steuerattacken schützen.“

Die » New York Times schreibt, dass es im Kampf zwischen Liechtenstein und Deutschland um das Bankgeheimnis unklar sei, wer der „Underdog“ sei. Da das Fürstentum kein EU-Mitglied ist, seien die Hebel, die die deutschen Nachbarn ansetzen könnten, begrenzt. Anders als im Falle der Schweiz säßen dort wenige international operierende Unternehmen, deren Geschäfte bestraft werden könnten, sollten diese gegen Steuergesetze verstoßen. Nach Einschätzung von Bankern in Liechtenstein machten die Deutschen so viel öffentlichen Wirbel, damit die eigenen Bürger abgeschreckt und dazu animiert werden, ihr Geld wieder in Deutschland zu deponieren.

Anlässlich der Debatte um Steueroasen fordert der » Tagesspiegel die Abschaffung des Steuergeheimnisses. Dass der Staat nicht wissen dürfe, wie viel Geld wir auf dem Konto haben, sei kein Grundrecht, sondern nur ein bürgerlich-rechtlicher Vertrag. Deshalb dürfe dieses Geheimnis bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung nicht besser dastehen als das Interesse eines Straftäters, seine Spuren zu verwischen. Diejenigen, zu deren Gunsten das Bankgeheimnis gehütet werde – die Steuerhinterzieher und Neoliberalen – werde man nicht davon überzeugen können. „Die anderen aber sollten das, was ihnen theoretisch schon lange bekannt ist, endlich in alle Fasern ihres Denkens einsickern lassen: Es kommt nicht darauf an, den Staat abzuschütteln. Es kommt darauf an, ihn zu stärken. Gebt dem Staat, was des Staates ist!“

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