Presseschau zum Rücktritt von Franz Müntefering
Partei ohne Seele

Persönliche oder parteipolitische Gründe? Die Presse hinterfragt den Rücktritt von Bundesarbeitsminister- und Vizekanzler Franz Müntefering. Am Stuhl des Sauerländers habe neben Parteichef Kurt Beck auch die Kanzlerin Angela Merkel gesägt. Uni sono glauben die Zeitungen, dass die Koalition jetzt auf eine noch härtere Probe gestellt werde.

Der » Stern kritisiert diejenigen, die Münteferings Begründung seines Rücktritts „als vorgeschobene Schutzbehauptung wegwischen“. Dies sei infam, zumal bekannt sei, wie sehr der Arbeitsminister seiner Frau verbunden sei – er habe sich von der Politik bis heute nicht so sehr vereinnahmen lassen, dass darüber seine Ehe zweitrangig geworden sei. Gleichwohl stünden auch politische Gründe hinter der Entscheidung. Nicht nur die die SPD, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel habe Müntefering Motive zum Rücktritt geliefert. Sie habe Beck dadurch schwächen wollen, dass sie den Vizekanzler bei dessen Prestigeobjekt Mindestlohn – entgegen früheren Absichtserklärungen – knallhart habe auflaufen lassen. „Ein Beck, dem jetzt natürlich Mitschuld am Rücktritt Münteferings zugemessen wird, am Rücktritt eines Mannes, der in der SPD noch Begeisterung entfachen konnte, der passt in ihr langfristig durchdachtes Konzept der Machtverteidigung.“

Die » Tagesschau (Video) rechnet damit, dass heute Abend schon die Nachfolger für Vizekanzler- und Ministeramt in Berlin präsentiert werden. Zum Rücktritt hätten „überwiegend“ persönliche Gründe geführt. Müntefering sei in den vergangenen Wochen zwar von seiner Partei enttäuscht worden, stehe aber sogar zu dem Ergebnis, das der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht zum Arbeitslosengeld I erzielt habe.

Das » Wall Street Journal vermutet, dass die Dauerfehde mit Kurt Beck zum Rücktritt geführt habe. „Seine letzte Niederlage zeigte, dass Müntefering größtenteils isoliert war in seiner eigenen Partei, in der sich eine Mehrheit für eine Rückkehr zu einer großzügigeren Wohlfahrtspolitik nach Jahren sozialer Einschnitte einsetzt“, schreibt das US-Blatt. Der Sieg von Beck signalisiere einen Linksrutsch, der es unwahrscheinlich mache, dass die große Koalition weitere marktorientierte Wirtschaftsreformen einleiten werde.

Jenseits der persönlichen Motive erkennt die Berliner » taz im Gerangel um das Arbeitslosengeld den Hauptgrund für Münteferings Abschied. „Es passt zu Müntefering, dass er so lange wartet, bis die Entscheidung zum Arbeitslosengeld unter Dach und Fach ist. Damit ein Rücktritt nicht wirkt wie eine Flucht, sondern eben wie ein bewusster und kontrollierter Schritt.“ Im Rückblick würdigt die taz die „historische Leistung“ Münteferings, dass er die Parteibasis beim Politikwechsel zu den Hartz-Beschlüssen habe mitnehmen können. „Wer sonst als Müntefering hätte nach der Wahlniederlage 2005 die SPD in die große Koalition führen können?“ Schneller als seine Genossen in der Führungsriege habe er die neuen Realitäten begriffen und in seiner Funktion als Fraktionschef fast geräuschlos die Große Koalition ausgehandelt. „Die Ironie besteht nun daran, dass es ausgerechnet die Kritik von links an der Agenda 2010 ist, die Müntefering mehr und mehr zermürbte – und ihn als Vizekanzler in Frage stellte.“

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