Abmahnflut
Verbraucherschützer fordern mehr Schutz im Internet

Das geplante „Anti-Abzocke“-Gesetz halten die Verbraucherzentralen für eine Mogelpackung. Es gebe zu viele Schlupflöcher für Anwälte. Effektiver Kampf gegen den Abmahnwahn sehe anders aus, mahnen Verbraucherschützer.

BerlinDie Verbraucherzentralen fordern einen besseren Schutz der Internetnutzer vor überteuerten Massen-Abmahnungen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung sei „eine Mogelpackung“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen. „Sie macht Ausnahmen zur Regel.“

Hintergrund ist das Limit, wonach Anwälte privaten Nutzern künftig für erste Abmahnungen wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik höchstens 155,30 Euro berechnen dürfen. Diese Begrenzung soll aber nicht greifen, falls dies „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist.

Laut Gutachten im Auftrag des vzbv dürfte die Ausnahme in mehr als drei Viertel der aktuell wichtigsten Abmahnkonstellationen geltend gemacht werden können. Grund sei die...

 
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