Premium Änderung des Bundeswaldgesetzes Auf dem Holzweg

Die Regierung wollte Teile der Forstwirtschaft vom Kartellrecht befreien. Nun hat ein Gericht entschieden, die Regelung sei europarechtswidrig und „nicht zu beachten“. Das Bundeskartellamt begrüßt die Entscheidung.
Beachtlicher Wirtschaftsfaktor. Quelle: picture alliance/dpa
Beschnittene Baumstämme

Beachtlicher Wirtschaftsfaktor.

(Foto: picture alliance/dpa)

BerlinIm Hauruckverfahren hatte der Bundestag kürzlich eine Änderung des Bundeswaldgesetzes beschlossen. Es ging darum, forstwirtschaftliche Leistungen vom Kartellrecht freizustellen. Was sich nach einer gesetzgeberischen Randnotiz anhört, betraf jedoch einen Milliardenmarkt und sollte alte Privilegien für landeseigene Betriebe sichern. Doch so geht es nicht, befand nun das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die vom Gesetzgeber neu eingeführte Regelung sei europarechtswidrig „und nicht zu beachten“.

 

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