Änderung des Bundeswaldgesetzes: Auf dem Holzweg

Änderung des Bundeswaldgesetzes
Auf dem Holzweg

PremiumDie Regierung wollte Teile der Forstwirtschaft vom Kartellrecht befreien. Nun hat ein Gericht entschieden, die Regelung sei europarechtswidrig und „nicht zu beachten“. Das Bundeskartellamt begrüßt die Entscheidung.

BerlinIm Hauruckverfahren hatte der Bundestag kürzlich eine Änderung des Bundeswaldgesetzes beschlossen. Es ging darum, forstwirtschaftliche Leistungen vom Kartellrecht freizustellen. Was sich nach einer gesetzgeberischen Randnotiz anhört, betraf jedoch einen Milliardenmarkt und sollte alte Privilegien für landeseigene Betriebe sichern. Doch so geht es nicht, befand nun das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die vom Gesetzgeber neu eingeführte Regelung sei europarechtswidrig „und nicht zu beachten“.

Konkret war das Land Baden-Württemberg vor das Oberlandesgericht (OLG) gezogen, weil ihm das Bundeskartellamt die gemeinsame Holzvermarktung aus dem Staats- sowie aus dem Privatwald untersagt hatte – Az. VI. Kart 10 15 (V). Die Wettbewerbshüter sahen eine marktbeherrschende Stellung,...

 
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