Aufseher in der Kritik
Die Bafin wird zum Thema im Bundestag

Die Finanzaufsicht Bafin ließ die unter Betrugsverdacht stehende Anlagegesellschaft S&K lange gewähren. Anlegerschützer kritisieren die Behörde scharf. Die Ministerien mauern, nun verlangt die Opposition Auskunft.
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Wenn Banken oder Versicherungen ein Schreiben von der Finanzaufsicht Bafin erhalten, ist der anschließende Aufwand oft erheblich. Dann müssen sie ihre finanzielle Stabilität nachweisen, Prospekte ändern oder lange Fragelisten beantworten. Manchmal beteiligen sich Beamte der Bafin sogar an Razzien der Staatsanwälte, etwa wenn es um Insiderhandel geht. 

Jetzt ist die Bafin selbst ein Fall für die sie beaufsichtigenden Ministerien. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick eine parlamentarische Anfrage zur Finanzaufsicht im Bundestag gestellt (siehe Ende des Artikels). Das Fragerecht ist ein wichtiger Kontrollmechanismus in einer Demokratie. Die Regierung antwortet in der Regel zeitnah. 

Schick will von der Bundesregierung wissen, ob die Bafin im Fall S&K zu spät eingeschritten ist. „Am Beispiel S&K stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Bafin Spielräume zugunsten der Anlegerinnen und Anleger wirklich nutzt“, sagt Schick.

„Die Finanzaufsicht muss erklären, warum sie erst heute gegen das Geschäft von S&K-Gesellschaften mit gebrauchten Lebensversicherungen einschreitet, obwohl es seit 2012 Anhaltspunkte für eine Verbindung zwischen diesem und den geschlossenen S&K Fonds gab, bei denen Tausende nun um ihre Gelder fürchten.“ 

Der grüne Finanzexperte bezieht sich auf die Berichterstattung von Handelsblatt Online. In mehreren Artikeln konnte die Redaktion nachweisen, dass die Bafin bereits im Jahre 2010 einer S&K Gesellschaft das Geschäft mit dem Ankauf von Versicherungen untersagte, andere Gesellschaften aber unbehelligt ließ.

Dreieinhalb Jahre nachdem die Bafin auf das Geschäft mit gebrauchten Lebenspolicen aufmerksam wurde, knapp zwei Jahre nachdem die Staatsanwälte der Aufsicht ihren Anfangsverdacht auf Geldwäsche mitgeteilt hatten und knapp ein Jahr nachdem die Staatsanwälte das Treiben der S&K-Chefs mit einer Großrazzia beendeten, entzog die Aufsicht den letzten S&K-Gesellschaften die Zulassung.

 

Kommentare zu " Aufseher in der Kritik: Die Bafin wird zum Thema im Bundestag"

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  • Nicht nur wegen diesem Vorwurf muss die BaFin auf den Prüfstand!

    Denken wir auch daran, dass das Selbstverständnis der BaFin als Aufsichtsbehörde für Versicherungen mit dem ihr zugedachten Auftrag des Verbraucherschutzes kollidiert.

    Von der lobbyistischen Unterwanderung der Versicherungswirtschaft durch die Besetzung des Präsidentenstuhl ganz zu schweigen.

    Die BaFin muss unter Herrn Schäuble weg und dem Verbraucherschutzminister, Herrn Maas, unterstellt werden. Dann könnte das Gröbste bereinigt sein.

  • Könntest du den mal auf nem bilderhoster bereitstellen? Würde mich auch gerne daran erfreuen ;)!

  • Deutschland motiert mittlerweile zum einzigen Land auf dieser Welt, indem niemand für irgendetwas Verantwortung übernehmen muss. Genauso ist es mit diesen tollen "Behörden" wie Bafin, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur usw usw. Die dortigen hochbezahlten Beamten schauen munter zu-trotz besseren Wissens, wie Kunden um ihr Geld betrogen werden und schreiten nicht ein. Man sollte sie strafrechtlich belangen.

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