Bankgebühren
BGH kippt Gebührenklausel

Der Bundesgerichtshof hat ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt und die Gebührenklauseln einer Raiffeisenbank aus Bayern gekippt. Ein grundsätzliches Verbot von Extragebühren bedeutet das aber nicht.
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Karlsruhe Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Gebührenklausel einer Raiffeisenbank aus Bayern gekippt. Mit der Klausel seien auch solche Buchungen kostenpflichtig, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages anfielen, bemängelte der BGH am Dienstag. Das benachteilige die Kunden jedoch unangemessen und die Klausel sei damit unwirksam (Az.: XI ZR 174/13).

Die Raiffeisenbank verlangte laut ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Pro Buchungsposten“ 0,35 Euro. Dagegen hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden geklagt. „Die Bank als Zahlungsdienstleister hat keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird“, begründeten die Richter. Die Bank habe mit der beanstandeten Klausel „Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden“ abgewälzt.

Zu der Grundsatzfrage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter Extragebühren verlangen dürfen, äußerte sich der BGH-Senat in der Urteilsverkündung in Karlsruhe jedoch nicht.

Die Deutsche Kreditwirtschaft kündigte an, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen“ zu wollen. Eine abschließende Bewertung könne jedoch erst nach Vorliegen und Auswertung der Urteilsgründe vorgenommen werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bei den "Gebühren" von Banken geht es stets um zweierlei:
    Zum Einen die unzulässigen Gebühren.
    Zum Anderen die überhöhten Gebühren.

    Es handelt sich dabei regelmäßig um pauschalisierte Kosteneinheiten, die in den meisten Fällen - also dem Massengeschäft - rechtmäßig sein sollten.

    Diffizil wird es bei Sonder- oder aufgedrängten Fällen von Kostenerhebung. Das machen Banken gern, um ein wenig nebenher - in der Summe sind das viele Millionen - zu verdienen.

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