Behinderten-Quote
Schwerbehinderter Sozius in Kanzlei zählt nicht

Ein schwerbehinderter Partner einer Anwaltskanzlei darf nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei der zu ermittelnden Quote der schwerbehinderten Mitarbeiter der Kanzlei nicht mitgerechnet werden, wenn es um die zu zahlende Ausgleichsabgabe geht.
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crz BERLIN. Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dabei wird zwar grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet.

Das Landessozialgericht hat allerdings die Berufung einer Anwaltssozietät zurückgewiesen, die einen ihrer Partner mitzählen wollte, nachdem bei diesem die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt worden war. Nicht der schwerbehinderte Sozius, sondern die als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei sei nämlich Arbeitgeber im Sinne der gesetzlichen Vorschrift (Az.: L 1 AL 115/08).

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