Betriebliche Altersversorgung
Betriebsrentenanpassung im Konzern

Nach § 16 BetrAVG haben Betriebsrentner einen Anspruch auf regelmäßige Anpassung Ihrer Betriebsrenten durch den Träger der Betrieblichen Altersversorgung. Schwierigkeiten treten hier (nicht nur in Krisenzeiten) nicht selten bei Konzernunternehmen auf.
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DÜSSELDORF. Bekannt sind die Fragen, die entstehen, wenn das Arbeitgeberunternehmen in wirtschaftlichen Problemen steckt, die Konzernmutter aber solvent ist. Hier hatte des BAG mit der Figur der Durchgriffshaftung zu helfen versucht. Auf genau diese Figur berief sich nun ein Unternehmen, bei dem die Muttergesellschaft klamm war, die Tochter aber die fällige Anpassung leicht hätte verkraften können.

Das BAG bekräftigte im jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 10. 2. 2009 zunächst seinen Grundsatz, dass bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend ist. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts.

Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es allerdings und nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Tochterunternehmen "durchschlagen" werden, und zwar in einem für die Betriebsrentenanpassung relevanten Umfang. Die Richter aus Erfurt forderten vom Arbeitgeber eine entsprechende Prognose und legten die Einzelheiten der Darlegungs- und Beweislast fest.

Aktenzeichen: - 3 AZR 727/07
DER BETRIEB 2009 S. 2555

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