Betriebliche Altersversorgung
Hinterbliebenenversorgung: Eingetragene Lebenspartner sind gleichgestellt

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. 1. 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. 1. 2009 jetzt entschieden.

Die Parteien stritten darüber, ob dem Kläger als eingetragener Lebenspartner eine Hinterbliebenenversorgung zusteht. Dieser lebte seit 1977 mit dem früher bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer S bis zu dessen Tod am 25. 8. 2001 zusammen. Herr S war bis zum 12. 11. 1999 bei der Beklagten beschäftigt, die ihm eine Versorgung nach einem Versorgungstarifvertrag (VersTV) zusagte, dessen Hinterbliebenenversorgung nur überlebende Ehegatten kennt.

Die Klage hatte vor den Instanzgerichten keinen Erfolg und blieb im Ergebnis auch vor dem BAG erfolglos. Das BAG stellte fest, dass weder aufgrund einer Auslegung des Versorgungstarifvertrags, noch im Ergebnis nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Anspruch besteht. Zwar steht nach Europarecht dem Lebenspartner eine Hinterbliebenenversorgung zu, denn die Situation hinterbliebener Ehegatten und Lebenspartner ist vergleichbar. Jedoch entfällt der Anspruch im konkreten Fall nach dem AGG wegen des fehlenden zeitlichen Anwendungsbereichs.

(Az. 3 AZR 20/07, DER BETRIEB 2009 S. 1540)

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