BGH-Urteil
Bewertungsportal muss Daten nicht herausgeben

Wer Ärzte in einem Internetportal bewertet, bleibt anonym. Auch, wenn die behaupteten Tatsachen falsch sind, muss das Portal die Daten des Nutzers nicht an den betroffenen Arzt herausgeben. Das hat der BGH entschieden.
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KarlsruheRecht auf Anonymität im Internet kontra Recht auf Auskunft – was wiegt schwerer? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Dienstag in einem Grundsatzurteil für die Anonymität entschieden (Az.: VI ZR 345/13). Wer Bewertungen in Internetportalen abgibt, muss auch in Zukunft nicht fürchten, dass das Portal seinen Namen und die Anschrift an den Bewerteten weitergibt – zumindest, wenn es keine Strafanzeige gibt.

In dem Fall ging es um einen Nutzer des Ärztebewertungsportals Sanego. Er hatte negative Angaben zu einem Arzt aus Schwäbisch-Gmünd gemacht, beispielsweise behauptet, er habe ein falsches Medikament verabreicht, in seinem Behandlungszimmer stapelten sich Patientenakten in Wäschekörben und die Wartezeit betrage drei Stunden. Das gefiel dem Mediziner gar nicht, er fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, denn die Angaben seien falsch. Also forderte er von Sanego nicht nur die Löschung der Bewertungen, sondern auch die Herausgabe von Namen und Adresse des Nutzers. Das Portal löschte zwar die Einträge, behielt die Daten aber für sich.

Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, denn zuvor hatte das Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten des Arztes entschieden. Es wollte Sanego dazu verpflichten, die Daten des Nutzers tatsächlich weiterzugeben (Az.: 4 U 28/13). Auch das Landgericht Stuttgart hatte in dieser Weise entschieden (Az.: 11 O 172/12).

Der BGH hat nun jedoch entschieden, dass Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nicht befugt seien, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten an den Betroffenen zu übermitteln. Im Telemediengesetz (§ 12 Abs. 2 TMG) fehle es an einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage, um einem Auskunftsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu folgen. Eine Vorschrift, die das ermögliche, habe der Gesetzgeber „bisher – bewusst – nicht geschaffen“.

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Arzt müsste Strafanzeige stellen

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  • Wieder ein Schutz für die Nutzer! So wird Sicherheit vor Ausplünderung und Verfolgung sichergestellt. Nur halten sich die Diensteauch daran? Was ist mit den Abzockeranwaltsgemeinschaften bzw. Inkassobüros? jede Weitergabe müßte auch massiv bestraft werden!

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