BGH-Urteil
Gebühren bei Krediten sind unzulässig

Für Banken könnte es teuer werden: In einem aktuellen Urteil erklärte der Bundesgerichtshof Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten für unzulässig. Zehntausende Kunden können die Entgelte zurückfordern – mindestens.
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KarlsruheEs könnte teuer werden für Deutschlands Kreditinstitute: Am Nachmittag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entschieden, dass Banken für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben dürfen. Derartige Entgelte sind unzulässig, da Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Nun drohen Banken Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe. Den Anspruch hat jeder, der seinen Ratenkreditvertrag nach 2010 abgeschlossen hat.

Konkret hatte der BGH in der Verhandlung vom Dienstag Vertragsklauseln der Postbank und der National-Bank unter die Lupe genommen. Die Postbank hatte für einen Netto-Kredit von 40.000 Euro eine Bearbeitungsgebühr von immerhin 1200 Euro verlangt. Den Klägervertretern zufolge hat allein die Postbank mit solchen Gebühren innerhalb von drei Jahren knapp 200.000 Euro eingenommen.

Wie viele Gebühren die Banken insgesamt unzulässigerweise einkassiert haben, ist unklar. Von 2010 bis 2013 belief sich das Volumen der Konsumentenkredite nach Angaben der Bundesbank auf 175 bis 200 Millionen Euro im Jahr; Gebühren lagen zwischen einem und vier Prozent.

„Auf diese höchstrichterliche Klarstellung haben wir lange gewartet. Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei und Verunsicherung der Kreditnehmer“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. „Wer einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann das gezahlte Bearbeitungsentgelt von seiner Bank jetzt grundsätzliche zurückverlangen.“ Bei Immobilienkrediten könnten das schnell mehrere tausend Euro sein.

Handelsblatt Online hatte bereits in früherer Berichterstattung vor den versteckten Gebühren bei Ratenkrediten gewarnt: Nicht nur hat die Mehrzahl der Banken jahrelang solche Entgelte erhoben. Solche Verbraucher kamen besonders schlecht davon, die ihre Kredite vorzeitig zurückbezahlen konnten. „Bei der vorzeitigen Rückzahlung eines gebührenbehafteten Ratenkredits macht der Kunde einen schlechten Schnitt, weil die Gebühr mit der ersten Rate fällig wird“, wusste Max Herbst, Inhaber der FMH Finanzberatung, bereits damals.

Auch der Vorsitzende Richter, Ulrich Wiechers, hatte die Brisanz des Themas angesprochen: Eine Klageflut und ein Tsunami sei über die Gerichte hereingebrochen. Beim BGH seien mittlerweile etwa 100 zugelassene Revisionen anhängig. Dies sei aber nur „die Spitze des Eisbergs“. Allein die Ombudsleute der Banken hätten für eine außergerichtliche Einigung „über 3000 Sachen vorliegen“. Dabei gehe es auch um viele vergleichsweise kleine Beträge von unter 100 Euro.

Verbraucherschutzorganisationen wie die Stiftung Warentest bieten Betroffenen Musterbriefe an, um Gebühren zurückholen zu können. Die Rückforderungswelle könnte aber noch größere Ausmaße annehmen. Eventuell nämlich können auch Bankkunden mit erheblich älteren Kreditverträgen das Bearbeitungsentgelt zurückfordern. Einige Gerichte hatten in vergleichbaren Fällen mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gerechnet.

„Derzeit ist allerdings noch unklar, ob der Bundesgerichtshof heute auch diese Rechtsfrage zum Vorteil der Bankkunden entschieden hat“, sagt Anwalt Gericke. Verbraucherrechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, der im Auftrag der Schutzgemeinschaft rund 2000 Bankkunden vertritt. „Wir rechnen mit einem Urteil dazu noch in diesem Jahr.“

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Sara Zinnecker
Sara Zinnecker
Handelsblatt online / Redakteurin

Kommentare zu " BGH-Urteil: Gebühren bei Krediten sind unzulässig"

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  • Na Herr Antiextremist, da haben Sie sich mit Ihrem Beispiel aber schön selber ins eigene Bein geschossen. Sicherlich kommen bei einem Autokauf noch zusätzliche Gebühren zum kaufpreis hinzu. Sie haben noch nie einen Neuwagen gekauft oder? Für die Auslieferung zum Autohaus berechnen die Autohäuser einen saftigen Aufschlag zwischen 500 und 1000 Euro und selbst wenn man das Auto im Werk selber abholt, ist noch eine Auslieferungsgebühr zwischen 300 und 500 Euro fällig. Ähnliche Beispiele gibt es zu Dutzenden, aber die Banken dürfen den Knüppel der Verbraucherschützer wieder spüren. Das dies keinem Verbraucher nutzt, wenn immer mehr Gebühren innerhalb anderer Gebühren versteckt werden oder in diesem subsummiert werden, dürfte selbst den dümmsten klar sein.

    MfG, der Spielverderber

  • Kommissar kann ich nur zustimmen. In fast jeder Branche werden irgendwelche Bearbeitungsgebühren verlangt, nur heißen diese Positionen nicht so. Darunter fällt das Auffüllen eines Werkstattwagens, die separat berechnete Anfahrt, der Anschlusspreis für Telefon, Energie, Kfz-Überführungskosten auch dann wenn das Fahrzeug selbst abgeholt wird, sonstige Pauschalen, deren Sinn wir alle nicht sofort erkennen können. Eines haben alle Positionen gemeinsam: Ein Stückkostenbeitrag für den Fall, dass der Auftrag doch nicht den Umfang hat wie angenommen oder der Vertrag bereits nach kurzer Zeit gekündigt werden kann. Die Verbraucherdarlehen konnten früher ohne Ausgleichszahlung erstmals nach 6 Monaten nach Vollauszahlung mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. In diesem Zeitraum kann können die bis zu diesem Zeitpunkt angefallen Kosten verdient werden. Die Lösung war eben ein Festpreisbestandteil und der Zins als nutzungsabhängiges Entgelt. Alle Motzer sollten einmal überlegen, ob beim eigenen Arbeitgeber nicht auch solche Konstruktionen vorkommen. Ich würde mir von allen anderen Branchen die gleiche Preisklarheit in einem für die Branche einheitlichen Preisaushang wünschen wie bei Banken. Der Arzt erwähnt den Preis einer IGL u.U. erst dann, wenn die medizinische Leistung erbracht wurde oder der Patient die die schmerzstillende Spritze nicht mehr ablehnen will.

  • Hat bei der Postbank jahrelang erfolgreich geklappt...
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    Sparern offerierte man hohe Sparzinsen in der Zinsniedrigphase... dann das bekannte Sternchen darunter las man "nur die ersten 6 Monate und nur bei Neukunden"
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    Genau das, sind die Methoden die es abzuschaffen gilt, bei den Versicherungen wird jeder Cent transparent und bei den Banken herrscht nach wie vor ein einziges Debakel und um alles muss gestritten werden. Kein Wunder, dass da Eigenkapitalrendite 25% und Jahresgehälter von 40 Millionen und mehr drinn sind, die Masse der kleinen dummen naiven Kunden zahlt den Kuchen ja, damit einer ein Chalét bekommt, das er selbst aus eigener Leistung "NIE" hätte erschaffen oder erwerben können...
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    Manchmal bekommt man den Eindruck eine Bank ist ein einziges riesiges auf Betrug & Täuschung ausgerichtetes Unternehmen und die lieben Herrn Banker würden die Oma auch die Treppe runterschu.... sorry, das ist natürlich eine Unterstellung, ganz klar... das hat mit der Realität nichts zu tun, da wird den Rentner lediglich Blackboxes angedreht, die 3 mal um den Erdball wandern, jede Bank nimmt sich Wert heraus und die nun wertlose Blackbox, bekomm Opa Hansemann.... so macht man das bei Banken und Spasskassen (Stichwort: Cobold & Colibri nicht wahr meine Herren?).
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    Die BaFiN macht zu wenig, soviel steht fest!

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