BGH-Urteil
Gericht rüttelt an Grundfesten der Lebensversicherung

Verbraucherschützer sprechen von einem wegweisenden Urteil für Versicherungskunden, die Branche gibt sich bedeckt. Karlsruhe hat Regelungen zu Kosten bei der vorzeitigen Kündigung von Verträgen gekippt.
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FrankfurtEin höchstrichterliches Urteil zur vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen schreckt die Branche auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass die Lebensversicherer ihre Kunden nicht mehr mit Brosamen abspeisen dürfen, wenn sie ihre Verträge in den ersten Jahren nach Abschluss wieder aufgeben.

Dass die eingezahlten Beiträge dann vor allem in die Taschen der Vermittler fließen, sei „eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers", heißt es in dem Urteil des Versicherungssenats. Die Klausel sei daher unwirksam. Der BGH selbst sprach von einer „Weiterentwicklung" seiner Rechtsprechung. (Az.: IV ZR 201/10)

Damit rüttelt das oberste deutsche Berufungsgericht an den Grundlagen der Lebensversicherung. Die sogenannte „Zillmerung", bei der die Abschlusskosten - also vor allem die Provisionen der Versicherungsvertreter - auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt werden, war erst 2008 im Versicherungsvertragsgesetz vom Gesetzgeber anerkannt worden.

Dort ist auch festgelegt, dass Kunden bei einer frühen Kündigung zwar einen - vorher im Vertrag vereinbarten - Stornoabschlag hinnehmen müssen, um die anderen, treuen Versicherten nicht zu benachteiligen. Doch es gibt auch einen gesetzlichen Mindest-Rückkaufswert für die Policen, der sicherstellt, dass die Kunden nicht die gezahlten Beiträge ganz verlieren.

Wer etwa nach einem Jahr die Beitragszahlungen stoppt, der darf auch nur mit einem Fünftel der Abschlusskosten belastet werden. Auch der BGH hatte die Zillmerung noch 2001 und 2005 gebilligt.

Unmittelbar betroffen von dem Urteil sind nach Ansicht des Branchenverbandes GDV nur Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden. In dieser Zeit hatte es keine Regelung zu einem Mindest-Rückkaufswert gegeben.

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  • @Hansi,
    der Schlaumeier sind wohl her Sie, der Versicherung vertraue ich mein Geld an damit die es gewinnbringend anlegt zumindest bei der Kapitalbildenden LV, beim Auto oder Küchenkauf erwebe ich eine Ware diese nutzt sich ab und wird deshalb weniger Wert. Mein eingezahltes Kapital sollte sich jedoch nicht abnutzen, deshalb vordere ich auch bei vorzeitiger Kündigung einen gerechten Anteil zurück. Beim Autokauf ist es mir auch egal was der Verkäufer verdient weil ich die Preise des gleichen Fahrzeuges vergleichen kann un ich mir das günstigste Fahrzeug kaufe denn dee Preis steht fest. Bei der Versicherung bekomme ich Werte genannt welch am Ende mit dem Zusatz "die Überschüsse können niedriger aber auch höher ausfallen deshalb können sie nicht garantiert werden" im Angebot sieht das aber sehr gut aus.

  • Es gibt Versicherer, die erkennen das BGH urteil an und überweisen den zuviel einbehaltenen Betrag aus.z.B. Aachen Münchener und VGH, aber die ERGO verweigert sogar eine
    korrekte Abrechnung, hier werden die Mitarbeiter in Bordellen belohnt von den einbehaltenen Beträgen der Versicherten.

  • was ist daran Quatsch? Erstens erhöhen sich die anfänglich berechneten Rückkaufswerte um die erworbenen Ansprüche an der Überschussbeteiligung. Darauf wird ein Versicherungsvertreter bei Nachfrage auch zu recht hinweisen. Was er aber verschweigt, ist die Tatsache, dass die Überschussbeteiligung erheblich um Abschluss- und Bestandsprovisionen geschmälert wird. Sie rechnen es ja selbst vor! Würden Sie z.B. einen Sparvertrag mit einer Bank abschließen, bei dem sie nach 5 Jahren fast 1700€ weniger haben wie zuvor? Da muss man doch einen an der Waffel haben!

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