BGH-Urteil
Kein Löschungsanspruch bei Ärztebewertungsportal

Freiberuflich tätige Ärzte bieten ihre Dienste öffentlich an – und dürfen deswegen öffentlich bewertet werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Gynäkologe, der vorwiegend positiv bewertet worden war.
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KarlsruheFreiberuflich tätige Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal im Internet. Das Recht auf Kommunikationsfreiheit der Portalbetreiber hat in solchen Fällen Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärzte, wie sich aus einem am Mittwoch vom Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichten Urteilstenor ergibt. (Az. VI ZR 358/139)

Im aktuellen Fall klagte ein Gynäkologe, weil der Betreiber des Bewertungsportals jameda.de unter anderem dessen Praxisdaten eingestellt und Portalnutzern ermöglicht hatte, den Arzt zu bewerten. Trotz überwiegend positiver Kritiken hatte der Arzt die vollständige Löschung seines Profils gefordert.

Vergeblich: In der mündlichen Verhandlung am Vormittag hatte der Vorsitzende bereits verdeutlicht, dass ein freiberuflich tätiger Arzt seine Dienste öffentlich anbietet und im freien Wettbewerb mit anderen Ärzten steht. Bereits die Vorinstanzen hatten entschieden, der Kläger könne deshalb nicht geltend machen, dass Anschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten seiner Praxis unter den Datenschutz fallen und insoweit nicht von Bewertungsportalen zu Geschäftszwecken veröffentlicht werden dürfen. Gegen negative Bewertungen, die auf unzulässigen Tatsachenbehauptungen beruhten, könne er sich im Einzelfall juristisch wehren, hieß es.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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