BGH-Urteil
Mieter müssen für Öltank-Reinigung aufkommen

Mieter müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes für die Reinigung des Öltanks in einem Wohnhaus zahlen. Der Vermieter darfe die Summe als Betriebskosten verbuchen und auf die Mieter verteilen.
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rtr KARLSRUHE. Die von Zeit zu Zeit anfallenden Reinigungskosten muss der Vermieter nicht über mehrere Abrechnungsperioden aufteilen, sondern er darf sie auf einen Schlag mit den Mietern abrechnen.

Die Richter wiesen damit die Klage eines Mieters aus Wiesloch bei Heidelberg ab. Dieser stritt sich mit seinem Vermieter um seinen Anteil an den Öltank-Reinigungskosten in Höhe von 103 Euro. Mit seiner Klage war er bereits vor dem Amtsgericht Wiesloch und dem Landgericht Heidelberg gescheitert. (Az.: VIII ZR 221/08)

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