BGH-Urteil stärkt Mieterrechte
Ein Riegel gegen hohe Mieterhöhungen

Der Bundesgerichtshof weist einen Berliner Vermieter in die Schranken, der die Miete um 20 Prozent erhöhen wollte. Warum sich vor allem Mieter in Szene-Stadtteilen über das Urteil freuen können.

DüsseldorfMieterschützer können aufatmen. Mehr als 15 Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren wird es in Berlin auch in Zukunft nicht geben. Denn der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es rechtens war, dass das Land Berlin die Kappungsgrenze von 15 Prozent im gesamten Stadtgebiet einführt hat (Az.: VIII ZR 217/14).

Im Mai 2013 hatte die Bundesregierung mit dem Mietrechtsänderungsgesetz die Bundeländer ermächtigt, die Kappungsgrenze für Mieten für die Dauer von fünf Jahren von 20 auf 15 Prozent herabzusetzen. Berlin hatte dieses Gesetz sofort umgesetzt. In der Hauptstadt gibt es etwa 1,7 Millionen Mietwohnungen, von denen fast drei Viertel in den Händen...

 
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