BGH-Verhandlung
Griechenland-Anleger stoßen in Deutschland auf Granit

Der griechische Staat hatte 2012 die Forderungen von Anleihe-Gläubigern gekürzt, deutsche Anleger sahen sich zu Unrecht geprellt. Der Bundesgerichtshof macht ihnen keine Aussicht auf Hoffnung.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Schadenersatzklage von Käufern griechischer Staatsanleihen als unzulässig abgewiesen. Die Kläger hatten als Folge des Schuldenschnitts von 2012 massive Verluste erlitten.

Der BGH erklärte sich am Dienstag für nicht zuständig, über die Klage der Anleger gegen Griechenland zu verhandeln. „Denn über einen reinen Hoheitsakt des griechischen Staates können deutsche Gerichte nicht entscheiden“, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Nach dem Völkerrecht könnten Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen.

Der VI. Zivilsenat argumentierte, der damalige Forderungsverzicht privater Anleihegläubiger gehe auf Entscheidungen in Griechenland zurück. Es handle sich dabei um einen griechischen Staatsakt. Der BGH fällte damit ein Piloturteil, das für noch anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten maßgebend ist. (AZ: Bundesgerichtshof VI ZR 516/14)

Geklagt hatten drei Anleger, die 2010 und 2011 über die Deutsche Bank am Markt Schuldverschreibungen Griechenlands erworben hatten. Der damalige Wert der Papiere lag für die Investoren zwischen 8000 und 110.000 Euro.

Die Kläger mussten sich an dem umfassenden Forderungsverzicht beteiligen, den private Gläubiger im Zuge des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland leisteten. Die alten Anleihen wurden damals eingezogen und durch neue, um 53,5 Prozent abgewertete Titel mit schlechteren Konditionen für die Anleger ersetzt. Dieser Kapitalschnitt war möglich geworden, weil ihm die erforderliche Mehrheit der Investoren zugestimmt hatte. Er zielte darauf ab, die griechische Staatsverschuldung, die aus dem Ruder zu laufen drohte, auf ein für den Staat verkraftbares Maß abzusenken.

Die drei Kläger hatten der Umschuldung widersprochen und die griechische Regierung in Deutschland verklagt. Sowohl das Landgericht Frankfurt wie auch das dortige Oberlandesgericht erklärten die Klage für unzulässig. Andere Gerichte folgen dem in ähnlichen Verfahren allerdings nicht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%