BHG-Urteil
Gebühr für Darlehenskonto ist rechtswidrig

Banken dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) für die Führung eines Darlehenskontos keine Gebühren erheben. Eine solche Gebühr sei rechtswidrig, da sie die Kunden unangemessen benachteilige.
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KarlsruheDie Richter des Elften Zivilsenats gaben damit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalens recht, die die Internationales Bankhaus Bodensee AG (IBB AG) in einem Musterprozess verklagt hatte. Die Vorinstanzen hatten die Klage der Verbraucherschützer noch abgewiesen (Az.: XI ZR 388/10). Die IBB verlangt laut ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine monatliche Gebühr von zwei Euro für die Führung eines Darlehenskontos. Darauf werden die Eingänge der Ratenzahlungen festgehalten, ein Mal im Jahr bekommt der Kunde eine Zins- und Saldenbestätigung für das Finanzamt. Vor Gericht konnte nicht geklärt werden, ob die Bank die Gebühr noch erhebt.

Die Bank führe das Konto nur im eigenen buchhalterischem Interesse, so dass der Gebühr keine Gegenleistung gegenüber stehe, urteilte der BGH. Denn durch das Konto könne die Bank sehen, ob der Kunde mit seinen Ratenzahlungen im Verzug sei. Der Kunde wisse jedoch schon aus dem Zins- und Tilgungsplan, wann er wie viel zu zahlen habe. Er sei auf ein solches Konto nicht angewiesen. Die Bank dürfe die Gebühr daher unter Androhung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung nicht erheben.

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