Bundesgerichtshof
Gebühren für Überziehungskredite gekippt

Der Bundesgerichtshof hat Mindestgebühren für Verbraucher bei einer Überziehung des Girokontos untersagt. Eine der betroffenen Banken reagiert unmittelbar – und nimmt die Gebühren von ihrer Homepage.
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KarlsruheBanken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15).

Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und die Targobank durch. Die Targobank reagierte unmittelbar und nahm schon vor Urteilsverkündung die entsprechenden Gebühren von ihrer Homepage.

Die dafür zu zahlenden Zinsen seien laut Gesetz abhängig von der Laufzeit und könnten bei minimalen Zinsprofiten nicht durch einen Festbetrag ersetzt werden, hatte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger in seiner vorläufigen Einschätzung des Falles am Vormittag gesagt. Der Richter verwies auch darauf, dass Kunden ohne Dispokredit bei einer geringfügigen Überziehung für wenige Tage am Monatsende unangemessen benachteiligt würden, weil dann das Entgelt etwa von 2,95 einem Zinssatz von mehr als hundert Prozent entsprechen könne.

In zwei Verfahren in Frankfurt und Düsseldorf hatten Gerichte darüber zunächst unterschiedlich entschieden. Die Verbraucherzentralen hatten neben der Deutschen Bank auch die Targobank verklagt. In Frankfurt am Main hatten die Richter eine Klausel zu zusätzlichen Überziehungsgebühren gekippt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligt sahen. In Düsseldorf behielt hingegen die Targobank die Oberhand.

Das Karlsruher Urteil bezieht sich auf von Banken freiwillig gewährte Überziehungskredite. Die sind von Dispositionskrediten („Dispo“) zu unterscheiden. Mit einem „Dispo“ räumen Banken vielen Kunden die Möglichkeit ein, weiter Geld auszugeben, obwohl gar nichts mehr auf dem Girokonto ist. Das ist praktisch, wenn einmal kurzfristig eine größere Anschaffung ansteht. Wie bei einem normalen Kredit werden dafür aber auch teils recht hohe Zinsen fällig.

Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest lagen die durchschnittlichen Dispozinsen zum 1. Juli bei 9,91 Prozent. Der Spitzenreiter im Ranking verlangte 13,75 Prozent. Für den „Dispo“ ist üblicherweise eine Obergrenze vereinbart, zum Beispiel eintausend Euro. Von einer geduldeten Überziehung oder einem Überziehungskredit spricht man, wenn die Bank dem Kunden gestattet, auch diesen bereits gewährten Dispo-Rahmen zu überschreiten.

Frank-Christian Pauli, Bankenexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband, sieht mit gemischten Gefühlen, dass immer mehr Banken die Kosten für die Kontoführung nicht mehr pauschal in Rechnung stellen, sondern in viele Einzelpositionen aufsplitten. Das Konto selbst wird also vielleicht billiger - dafür kostet es jedes Mal extra, Geld zu überweisen, Lastschriften oder einen Dauerauftrag einzurichten.

Je nach individueller Nutzung mag das für manche Kunden vorteilhaft sein. „Es macht es aber schwierig zu erkennen, wie teuer das Konto tatsächlich kommt“, sagt Pauli. Er bedauert vor allem, dass damit der Konkurrenzdruck bei den Dispozinsen schwindet. Denn in solchen Preismodellen sind sie nur noch ein Kostenpunkt unter vielen.

Martin Dowideit, Leiter Digitales, Handelsblatt.
Martin Dowideit
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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