Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverbote auf dem Prüfstand

Der Bundesgerichtshof hat Wettbewerbsverbote in Joint Ventures unter die Lupe genommen. Solche Regelungen finden sich in vielen Gesellschaftsverträgen. Wie der BGH die Klauseln bewertet.
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Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten in Joint Ventures konkretisiert. Solche Regelungen finden sich in vielen Gesellschaftsverträgen. Damit untersagen sich die Anteilseigner, mit anderen Konkurrenzprodukte anzubieten. Der BGH entschied: Wenn eine solche Regelung notwendig ist, um die Firma vor der Aushöhlung oder Zerstörung durch einen Gesellschafter zu schützen, liegt kein Gesetzesverstoß vor.

Der Kartellrechtssenat sagte auch, wann eine solche Notwendigkeit vorliegt: etwa wenn ein Minderheitsgesellschafter durch sein Stimmverhalten strategisch wichtige Entscheidungen blockieren kann, weil die Satzung für Grundsatzbeschlüsse Einstimmigkeit vorschreibt.

Az.: KZR 58/07

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