Bundessozialgericht
Straftäter müssen kein Hartz-IV-Regress zahlen

Jobcenter können von Straftätern keine Rückzahlungen verlangen, wenn deren Familien während ihrer Haft auf Hartz IV angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

KasselAuch besonders verwerfliche Straftaten gelten beim Hartz-IV-Bezug nicht automatisch als „sozialwidrig“. Jobcenter können Straftäter daher meist nicht in Haftung nehmen, wenn Angehörige in Folge ihrer Taten hilfebedürftig geworden sind, wie am Freitag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 39/12 R)

Der heute 39-jährige Kläger war wegen räuberischen Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Berufungsverhandlung bestand später der dringende Verdacht, er würde das Opfer drängen, Beweise zu vernichten. Zum Schutz des Opfers und der Beweise wurde der Täter in Untersuchungshaft genommen.

Der Arbeitgeber...

 
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