Bundesverfassungsgerich
Karlsruhe kippt Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Das Bundesverfassungsgericht hält ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrerinnen für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Der Kern der Grundsatzentscheidung wurde durch eine Computerpanne vorzeitig öffentlich.
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Berlin/KarlsruheEin pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Wie berichtet hatte die „tageszeitung“ aus Berlin schon am Donnerstag unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente gemeldet, dass das Bundesverfassungsgericht das pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften kippen wolle. Durch eine Computerpanne des Gerichts sei der Kern des Beschlusses schon am Donnerstag bekannt geworden.

Das Gericht bestätigte lediglich, dass „aufgrund eines internen Versehens“ Teile der Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Auch wenn das Urteil keine generelle Erlaubnis für das Kopftuch bedeutet, ist es sehr erfreulich“, sagte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan in Köln. Karlsruhe habe klargestellt, „dass das Kopftuch an sich keine Gefährdung des Schulfriedens bedeutet“. Das sei ein richtiger Schritt, „weil es die Lebenswirklichkeit muslimischer Frauen in Deutschland würdigt und sie als gleichberechtigte Staatsbürger am gesellschaftlichen Leben partizipieren lässt“.

Mit der nun öffentlichen Entscheidung revidiert das Gericht seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen, auch für sie hat das Verbot nun Konsequenzen.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Das in Nordrhein-Westfalen geltende Kopftuchverbot müsse entsprechend eingeschränkt werden. Die Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Dies benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Nach dem Urteil sieht nun die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brunhild Kurth, einen möglichen „Anpassungsbedarf“ für einige Schulgesetze der Länder. Das Urteil „lotet das Verhältnis von öffentlichem Dienst und religiöser Betätigung neu aus“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag am Rande der KMK-Frühjahrssitzung in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur.

Die Länder würden sich „ihre Schulgesetze und weitere Regelungen“ mit Blick auf Neutralitätspflicht noch einmal genau anschauen. Sie rate aber zur Gelassenheit. Letztlich müsse „vor Ort entschieden werden, wie mit dem Tragen religiöser Symbole in Unterricht und Schule umgegangen werden muss“. Lehrer, Schulleiter und Schulaufsicht müssten „mehr als bisher auf den Einzelfall schauen“, sagte Kurth.

Der Vorsitzende der Lehrerorganisation Verband Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, kritisierte das Nein des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot hingegen für falsch. „Der Druck auf muslimische Mädchen wird größer, gegen ihren Willen ein Kopftuch zu tragen“, sagte Beckmann am Freitag am Rande eines Schulleiterkongresses in Düsseldorf. Er glaube nach wie vor, „dass das Tragen eines Kopftuches eine Verletzung der Neutralitätspflicht gegenüber den Schülern ist“. Der Gesetzgeber müsse jetzt eine rechtssichere Lösung finden und dürfe „die Verantwortung nicht den Schulleitungen überlassen“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das BVerfG ist zum Instrument der Feudalkruste verkommen, es demonstriert die eigene Beliebigkeit. Es ist nur noch beschämend wie das BverfG in europäischen Belangen und in Sachen Grundsicherung versagt und sich aus seiner Verantwortung für das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit heraus windet. Nun hat es offensichtlich noch eine Aufgabe beim “wichtigen“ Kopftuch gefunden um noch mal aller Welt zu beweisen wie unwichtig dieser Popanz BverfG geworden ist. Die feudal versifften Tanten und Onkel in roten Kitteln machen sich damit zunehmend lächerlich und sind dabei sich mehr als flüssig zu machen, nämlich überflüssig! Aber wartet mal ab an alle noch Ungläubigen, es wird noch deutlicher werden wo die Reise hingehen wird. Ab einem gewissen Punkt können wir gar nicht mehr anders und wir müssen sie alle aus ihren gutdotierten Ämtern jagen oder sie erschlagen, nicht nur in Karlsruhe und Berlin!

    BEMERKENSWERT!
    Einerseits ist der radikale Islamismus so gefährlich, dass der Westen ganze Weltregionen militärisch überfallen und Millionen von Menschen als Kollateralschäden meucheln und in den eigenen Staaten den Überwachungs- und Polizeistaat schleichend einzuführen muss und andererseits sollen wir aber schön liberal und gutmütig gegenüber unseren eigenen radikalisierten Muslimen sein, sodass sie schön weiter eine wachsende Parallelgesellschaft gegen uns aufbauen können.
    Wer nicht total geistig minderbemittelt ist der weiß wer uns diese dreckige Mörderbrut auf den Hals geschickt hat, ja sie sogar in den islamischen Ländern gefördert und finanziert hat.
    Das war und ist bis heute ein Gemeinschaftswerk muslimischer und westlicher Feudaleliten die nur ihrer asozialen Profit- und Machtgier verpflichtet sind und dafür auch Milliarden von Menschen über die Klinge schicken würden.
    Ihre subtilen Propagandawerkzeuge sind die Oligarchen- und GEZ Medien, wir sind nur eine Hammelherde die zu ihrer Gewinnmaximierung kontinuierlich zum Schlachthaus geführt werden, wacht endlich auf!!!

  • frage: sürezü warum trägst du ein kopftuch bei diesem wetter und auch im schulhaus
    antw.: es ist bestandteil und ausdruck meines glaubens
    frage: was glaubst du denn
    antwort: alla ist der grösste

    wo ein muslim ist ist der islam und der muss die kafir zumindest bekehren
    die lehrerin muss abtrünnige muslimische kinder und eltern den vorständen melden sonst wird sie zur kafir

    habt ihr vergessen wie das in der ostzone war?

    habt ihr solche ereignisse
    wie den genozid der hutu an den tutsi
    vergessen
    die morde in jugoslawien an der jeweils anderen bevölkerungsgruppe

  • In Neu Ulm verbreiten schon kleine Islamgläubige den Islam mit den Spruch: Tötet Andersgläubige und die Lehrer weigern sich hier vor zu gehen, so Pressemeldungen. Das ist Religionsfreiheit, von Fr. Merkel und Hr. Gauck gewollt!

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