Daimler-Rechtsstreit
EuGH-Generalanwalt macht Aktionären Hoffnung

Im Zuge der Schadensersatzforderungen von Kleinaktionären gegen den Autokonzern könnten die Rechte von Anlegern gestärkt werden. Daimler hätte früher über Schrempp-Abgang informieren sollen, so der EuGH-Generalanwalt.
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HamburgDer Rückzug des früheren Daimler -Chefs Jürgen Schrempp vor einigen Jahren hat möglicherweise doch noch ein juristisches Nachspiel. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kam in seinem Schlussplädoyer am Mittwoch zu dem Schluss, dass der Stuttgarter Autokonzern früher über Schrempps Abgang hätte informieren müssen (Rechtssache C-19/11). Experten erwarten nun eine Richtungsentscheidung des EuGH durch die die Anlegerrechte gestärkt werden. Das oberste europäische Gericht folgt mit seinem Urteil in der Regel dem Votum des Generalanwalts.

Eine Gruppe von Kleinaktionären fordert von Daimler Schadensersatz in Millionenhöhe für entgangene Kursgewinne, die die Ankündigung des Wechsels an der Konzernspitze ausgelöst hatte. Ihre Klage stützt sich darauf, dass Schrempps Rückzug bereits Monate vorher festgestanden habe, ohne dass Daimler die Anleger über die Pläne informierte. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren ausgesetzt und den EuGH gefragt, wie die Insider-Richtlinien auszulegen seien.

In seinem Schlussplädoyer führte Generalanwalt Paolo Mengozzi aus, dass Schrempp seine Absicht bereits am 17. Mai 2005 mit dem damaligen Daimler-Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper besprochen habe. Die Börse sei erst nach dem Beschluss des Aufsichtsrats am 28. Juli 2005 über Schrempps Ausscheiden zum Jahresende und die Bestellung von Dieter Zetsche zu seinem Nachfolger durch eine Ad-hoc-Mitteilung informiert worden. Die Daimler-Aktie habe anschließend deutlich an Wert gewonnen.

Der Generalanwalt erklärte, auch „die Zwischenschritte eines Vorgangs, der die Verwirklichung künftiger Umstände oder Ereignisse herbeiführt“ könnten als Insider-Informationen anzusehen sein und nicht nur das künftige Ereignis. Zudem müsse ein Unternehmen die Wahrscheinlichkeit abwägen, mit der ein Ereignis eintreten werde. Die Richtlinien verlangten nicht, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei. Je nach Bedeutung eines Ereignisse reiche unter Umständen schon eine geringe Wahrscheinlichkeit für eine Ad-hoc-Mitteilung aus.

Nach Einschätzung der Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner sind diese Aussagen auch für andere börsennotierte Unternehmen in Deutschland von großer Bedeutung. „Man kann davon ausgehen, dass Ad-hoc-Mitteilungen künftig früher und häufiger abgegeben werden müssen“, sagte Falk Osterloh, Junior-Partner der Kanzlei zu Reuters. Er geht davon aus, dass Unternehmen künftig etwa bei Übernahmen, Personalien oder Prozessen von Beginn an prüfen müssen, wann ein Meldepflicht entsteht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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