Der Streitfall des Tages
Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will

Von wegen Anwalts Liebling: Im Arbeitsrecht verweigern Rechtsschutzversicherer im Ernstfall oft die Leistung. Wann Versicherte auf den Kosten sitzen bleiben und wie sie sich absichern können.
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Der Fall


Nach ihrem Studium machte Hanna B. erst einmal alles richtig. Sie ergatterte eine Festanstellung und kam ins Programm für Nachwuchsführungskräfte. Als sie die erste Kündigungswelle in ihrer Abteilung beobachtete, schloss sie eine Rechtsschutzversicherung ab.

Bevor es sie selber traf, spürte sie, dass es an der Zeit war, sich umzusehen. Sie aktivierte einige Kontakte und war guter Dinge, rasch einen neuen Job zu finden. Statt Kündigungsschutzklage einzureichen, fand sie es sinnvoller, sich außergerichtlich zu einigen und beauftragte einen Anwalt.

Doch ihr Versicherer versagte ihr den Deckungsschutz und damit die Kostenübernahme. Grund: Die Arbeitnehmerin hätte drei Wochen Zeit, um zu klagen. Verhandeln innerhalb der Frist löse nur weitere Kosten aus.

Die Relevanz


Im Zuge der Finanzkrise stieg die Zahl der Arbeitsprozesse bundesweit an. Allein 2010 lagen die Leistungen der deutschen Rechtsschutzversicherer bei rund 2,3 Milliarden Euro. 35 Prozent davon liegen im Bereich Arbeitsrecht. Dabei enden die meisten Klagen mit einem Vergleich, in dem sich beide Parteien auf die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Zahlung einer Abfindung einigen. Nach Berechnungen des GDV kostet dennoch jeder fünfte Arbeitsrechtsschutzfall im Jahr 2009 mehr als 2000 Euro.

Doch in vielen Fällen springt die Rechtsschutzversicherung nicht ein. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg im Sommer 2010 zahlreiche Anbieter abgemahnt und verklagt.

„Wenn eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde, gibt es immer wieder Ärger bei der Bezahlung“, sagt Christoph Abeln, Partner der Kanzlei Abeln Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin und Frankfurt. Das sei Mandanten oft schwer vermittelbar. „Die Korrespondenz mit den Versicherern, um eine Deckungszusage zu erhalten ist oft äußerst aufwändig“, ergänzt Alexander Haasler, Fachanwalt des Hauses für Arbeitsrecht.


Die Rechtslage und die Experten

Wenn der Versicherer nicht zahlt, muss der Kunde gegen die eigene Gesellschaft vorgehen. Wichtig: Der Rechtsschutzversicherer zahlt keine Prozesse gegen sich selbst, der Kunde steht daher voll im Risiko.

Die Berliner Kanzlei Abeln ist auf Arbeitsrecht spezialisiert. Sie zeigt typische Beispiele, bei denen Versicherer immer wieder Leistungen kürzen oder ganz verweigern.

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Die Rechtfertigung der Versicherer

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Wie Versicherte reagieren sollten

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  • Die aussergerichtliche Gebühr im Arbeitsrechtsstreit ist ein Klassiker, mE wurde die Frage bereits vor dem BGH (!) im Verfahren V ZR 352/07 zu Gunsten des Versicherungsnehmers geklärt. Leider kann ich aus eigener Erfahrung im Kapitalanlage- und Versicherungsrecht bestätigen, dass aus der Rechtsschutzversicherung leicht der zweite Gegner wird. Insbesondere wenn Hohe Streitwerte im Raum stehen oder eine Chance für den Versicherer besteht, von einer nicht versicherten Angelegenheit im Sinn der ARB ausgehen zu können. Auch wird im Rahmen der Deckungsanfrage häufig - mE zu Unrecht - gefordert, dass die Argumente auf die ein Anspruch gestützt werden soll, bereits juristisch aufgearbeitet vorgetragen werden, bevor sich die Rechtsschutzversicherung mit einem Fall befasst. Eine Forderung die der Normalbürger nicht erfüllen kann. Zahlreiche teilweise haarsträubende Fälle von Vertragsverletzungen werden unter www.RSV-blog.de von Anwaltskollegen geschildert. Die Lektüre ist spannend. Aussagekräftig ist auch die Beschwerdestatistik beim Ombudsman für Versicherngswesen. Wenn es dann im Prozess für den Versicherer eng wird, kommt es regelmäßg zu Vergleichen und "Nicht-Entscheidungen".

  • Der beste Selbstschutz gegen nichtzahlende Versicherungen: Nur noch Pflichtversicherungen abschließen. Wenn ich eine Versicherung nicht abschließe, muss ich mich erstens nicht darüber ärgern, wenn die Versicherung nicht zahlt und zweitens habe ich die Beiträge gespart und kann sie für etwas anderes ausgeben. In Deutschland wollen immer alle zu 100 Prozent gegen alle Eventualitäten abgesichert sein. Ich lebe mit dem Risiko. Tritt ein Schaden ein, muss ich halt sehen, wie ich finanziell damit klar komme. Aber denen, die eine Versicherung vorher abgeschlossen haben, geht es genauso. Da die Versicherung nicht zahlt, müssen sie auch sehen, wie sie finanziell klar kommen. Nur dass diese Menschen auch noch das ganze Geld für die Versicherungsbeiträge verloren haben und eventuell auch noch gegen die Versicherung prozessieren wollen und dabei noch mehr Geld verlieren. Warum bauen Versicherungskonzerne Büropaläste? Wieso sind die Vorstandsvorsitzenden der Versicherungen Millionäre? Wohl kaum, weil sie kostendeckend und rechtmäßig zugestanden gewinnbringend wirtschaften.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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