Der Streitfall des Tages
Wie das Finanzamt Eltern diskriminiert

Eltern ohne Trauschein werden von Finanzämtern steuerlich benachteiligt, wenn der falsche Partner die Kinder im Kindergarten anmeldet. Wie unverheiratete Steuerzahler belastet werden und Eltern Steuern sparen können.
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Der Fall

Eine normale Familie im thüringischen Gera: Vater, Mutter, Kind in einem gemeinsamen Haushalt. Nur der Trauschein fehlt. Beide Eltern arbeiten, wobei der Mann mit einem jährlichen Bruttoarbeitslohn von 26.000 Euro deutlich mehr verdient als seine Lebensgefährtin mit 13.000 Euro.

990 Euro zahlt das Paar pro Jahr an Gebühren, um sein zweijähriges Kind in einer Kita gut versorgt zu wissen. Doch als der Vater diese Betreuungskosten steuerlich geltend machen will, winkt das Finanzamt ab.

Begründung: Die Mutter hat den Vertrag mit der Einrichtung abgeschlossen und das Geld auch überwiesen, also kann nur sie es absetzen. Ganze zwei Euro Steuerersparnis hätte ihr das eingebracht. Beim Vater wären es immerhin 161 Euro gewesen.

Die Gegenseite


Selbst innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit war dieser Fall umstritten: Das Thüringer Finanzgericht, das die Klage gegen diesen Steuerbescheid zu beurteilen hatte, gab dem Paar Recht: Die Eltern hätten in eheähnlicher Gemeinschaft „aus einem Topf gewirtschaftet“, so die Sicht der Richter. Auch wenn die Kosten für die Kinderbetreuung vom Konto der Mutter bestritten worden sind, sei der Vater als der höher Verdienende wirtschaftlich belastet gewesen.

Doch das Verfahren war damit nicht abgeschlossen. Es ging bis vor den Bundesfinanzhof als oberste Instanz. Und der entschied gegen die Eltern: In Massenverfahren sei nur praktikabel, die Aufwendungen demjenigen zuzuordnen, der auch die Kosten gezahlt hat. Ohne Trauschein gibt es aus steuerrechtlicher Sicht in diesem Fall kein gemeinsames Wirtschaften.

Kommentare zu " Der Streitfall des Tages: Wie das Finanzamt Eltern diskriminiert"

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  • @Hermann.12
    Im Sozialrecht interessiert bei der gegenseitigen Anrechnung von Einkommen – zurecht – auch nicht, ob ein Paar verheiratet ist oder nicht, insofern besteht hier schon ein erheblicher Widerspruch (zumal im Steuerrecht auch bei getrennt veranlagten Ehepartnern die Zuordnung der Kosten gestaltbar ist).

  • Das Urteil ist richtig, die staatliche Institution der ehe dient eben dazu den rechtlichen Status zu klären, wer das nicht will, muss das eben eigenverantwortlich regeln und kann sich nicht hinterher beklagen.

    H.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    was hielten Sie von dieser Überschrift, wenn Sie wie ich in einem Finanzamt arbeiten.

    Dierk Friedemeyer

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