Einkommensteuer
Riester-Rente in drei Punkten europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 10. 9. 2009 die Regelungen zur Altersvorsorgezulage (§§79-99 EStG) für europarechtswidrig erklärt.

DÜSSELDORF. Dies gilt, soweit diese Vorschriften Grenzarbeitnehmern und deren Ehegatten die Altersvorsorgezulage verweigern. Voraussetzung ist, sofern sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, Grenzarbeitnehmern nicht gestatten, das geförderte Kapital für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung zu verwenden, falls diese nicht in Deutschland belegen ist, und vorsehen, dass die Zulage bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland zurückzuzahlen ist.

Die Klage der Europäischen Kommission stützte sich auf drei Rügen: Soweit die Regelungen den in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Grenzarbeitnehmern die Zulageberechtigung versagen, führe dies zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Auch das Verbot, das geförderte...

 
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