Einstweilige Verfügung
Verbraucherschützer kontern gegen Prokon

In einem Schreiben richtet sich der angeschlagene Windparkbetreiber Prokon eindringlich an die Inhaber von Genussrechten. Verbraucherschützern geht das zu weit. Es werde in unangemessener Weise Druck ausgeübt.
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DüsseldorfDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht gerichtlich gegen den Öko-Strom-Anbieter Prokon vor. Beim Landgericht Itzehoe haben die Verbraucherschützer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Prokon beantragt. Der Grund: Dem Unternehmen soll untersagt werden, auf Genussrechtsinhaber durch ein Schreiben in unangemessener Weise Druck auszuüben.

Vor knapp einer Woche hat sich der Öko-Strom-Anbieter Prokon mit einem Brief an die Inhaber seiner Genussrechte gewendet. Sie sollen bis zum 20. Januar erklären, ob sie an ihren Genussrechten festhalten oder diese kündigen möchten. Bei einer Kündigung, so Prokon, nehme der Anleger die Insolvenz des Unternehmens „bewusst in Kauf“. Auch wer nicht antworte, trage automatisch zur drohenden Planinsolvenz bei. Mit dem Schreiben würden die Inhaber von Prokon-Genussrechten in rechtlich fragwürdiger Weise aufgefordert, nicht zu kündigen, so die Einschätzung des vzbv.

Das Schreiben bietet insgesamt vier Optionen zur Wahl: Sämtliche Optionen zielen darauf ab, die Verbraucher zu bewegen, ihre Genussrechte zur Vermeidung einer Insolvenz mit Einschränkungen beizubehalten oder gar zu erhöhen, so die Verbraucherschützer. Ein Festhalten am Vertrag zu den bestehenden Bedingungen wird als Option nicht angeboten.


„Wir sehen in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und lassen daher die Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen“, sagt Lars Gatschke, Referent im Team Finanzen beim vzbv. Es dürfe nicht unnötig mit der Angst der Verbraucher gespielt werden, die bei Prokon investiert haben. Auf sie werde durch die gesamte Aufmachung des Schreibens und die Gestaltung der Rückantwort in unzulässiger Weise Druck ausgeübt. Auch bestehe die Gefahr, dass bei den Verbrauchern der unzutreffende Eindruck erweckt werde, sie müssten eine der vier Optionen im Antwortschreiben ankreuzen.

Der vzbv hatte das Unternehmen am 14. Januar aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und den rund 75.000 Inhabern von Prokon-Genussrechten ein Berichtigungsschreiben zu schicken. Prokon hat diese Erklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben, so dass der vzbv nun hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs beim Landgericht Itzehoe Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat.

Das Unternehmen hat etwa 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Kleinanlegern eingesammelt. Sie müssen nun um ihr Geld bangen. Anlegerschützer warnen schon seit längerem vor Genussrechten, weil Investoren im Fall einer Insolvenz meistens nur nachrangig ausgezahlt werden und ihr Kapital daher in der Regel verlieren. Der Fall Prokon hat deshalb auch eine neuerliche Debatte über einen besseren Schutz von Anlegern auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt ausgelöst.

Bis Donnerstagmittag haben sich nach Angaben von Prokon mehr als 11.700 Genussrechte-Inhaber entschieden, ihre Genussrechte zu halten, zu erhöhen oder ausgesprochene Kündigungen zurückzunehmen. Das entspreche einem Genussrechtskapital von knapp 238 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Genussrechte im Wert von 216 Millionen Euro, die bereits gekündigt wurden.

Handelsblatt-Finanzkorrespondentin Katharina Schneider.
Katharina Schneider
Handelsblatt / Finanzkorrespondentin

Kommentare zu " Einstweilige Verfügung: Verbraucherschützer kontern gegen Prokon"

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  • Banken und Versicherungen sind transparenter, sicherer und Kundenfreundlicher? - Ihre Beleherungen habe ich nicht nötig.

  • Hallo Betroffener,
    hier schreibt Betroffener 2:
    Ich stimme Dir zu 100 % zu.
    Leider kann ich auch über die Medien mit ihrer Leierkastenmanier und deren Abschriebergehabe
    nur den Kopf schütteln. Nicht Prokon (die mühen sich redlich) sondern die Medien schüren die Angst!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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