Europarecht
BFH entscheidet über Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Zukunftssicherungsleistungen, die ein Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen entrichtet, ein nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerbefreiter Arbeitslohn.
  • 0

DÜSSELDORF. Die Richter stellten klar, dass auch der Umstand, dass die Steuerbefreiungsnorm des § 3 Nr. 62 EStG eine materiell gesetzliche Verpflichtung für die Zahlung des Arbeitgebers voraussetzt, nicht gegen EU-Recht verstößt. Insoweit wird weder die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Art. 39 EG, die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 43 EG oder die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 49 EG beschränkt.

Aktenzeichen: VI R 27/06
DER BETRIEB 2009 (Heft 36)

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur

Kommentare zu " Europarecht: BFH entscheidet über Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%